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Google kritisiert Software-Patente

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Googles "Director for public policy" Pablo Chavez hat auf einer Veranstaltung des Technology Policy Institute das Patentsystem in den Vereinigten Staaten kritisiert, berichtet CNet . "Wir untersuchen sehr intensiv das Thema Software-Patente und ob das zurzeit existierende Patentsystem tatsächlich Innovation und verbraucherfreundliche Regelungen fördert", betonte Chavez.

Die aktuellen Auseinandersetzungen um Patente zwischen zahlreichen Akteuren im Mobilfunkmarkt seien "nicht hilfreich für die Verbraucher," meinte Chavez. "Sie helfen dem Markt nicht. Sie fördern Innovationen nicht."

Google ist zurzeit Kläger oder Beklagter in mehreren Verfahren sowohl vor US- als auch deutschen Gerichten. Auch vor der Internationalen Handelskommission der USA klagt das Unternehmen wegen der Verletzung von Patenten gegen Apple.

Kürzlich gewann es einen Prozess, den Oracle wegen angeblicher Verletzung von Java-Patenten und -Urheberrechten durch das mobile Betriebssystem angestrengt hatte. Bereits in diesem Verfahren hatte Googles Anwalt das US-Patentsystem als "kaputt" bezeichnet. (ck)