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Google scheitert mit Milliardenforderung gegen Microsoft

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Die Google-Tochter Motorola hat beim US-Bundesbezirksgericht in Washington eine herbe Niederlage einstecken müssen. Richter James L. Robart entschied in dem Verfahren (AZ 2:cv-10-01823) über die Höhe von Lizenzgebühren für standardessenzielle Patente, dass dem Internetkonzern jährliche Lizenzzahlungen in Höhe von 1,8 Millionen US-Dollar zustehen.

Gefordert hatte das Unternehmen ursprünglich 2,25 Prozent vom Endpreis der Geräte, die Motorolas WLAN- oder H.264-Patente nutzen. Das wären jährlich 4 Milliarden US-Dollar gewesen. Mitte 2012 war Google jedoch davon abgerückt und verlangte nur noch einen halben US-Dollar pro Windows-Lizenz, was sich auf etwa 150 Millionen Dollar jährlich summiert hätte.

In dem Verfahren, das 2010 durch eine Vertragsverletzungsklage Microsofts ausgelöst wurde, ging es um Patente für den Video-Codec H.264 und die WLAN-Technik. Sie sind für die beiden Standards unverzichtbar, sodass deren Implementierer gezwungen sind, sie zu nutzen. Dafür hatte sich Motorola gegenüber den Standardisierungsgremien verpflichtet, Lizenzen zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND: fair, reasonable and non-discriminatory) zu erteilen.

Im Gegenzug warf Motorola Microsoft die Verletzung seiner Patente unter anderem durch seine Xbox vor und versuchte, vor der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) ein Verkaufsverbot gegen die Spielekonsole zu erreichen. In diesem Verfahren zog Google jedoch im Dezember 2012 auf Druck der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) die standardessenziellen Patente zurück.

Robart hat erstmals in einem US-Verfahren die Höhe von Lizenzgebühren für FRAND-Patente festgelegt. Für die H.264-Patente setzte er 0,555 US-Cent pro Xbox und Windows-Lizenz fest, für die WLAN-Schutzrechte muss Microsoft 3,471 Cent pro Xbox abführen. (ck)