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Googles Patentanwalt hält das System für "kaputt"

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"Ohne Software-Patente gab es mehr Innovationen," sagt Googles Patentanwalt Tim Porter in einem Interview mit der Tageszeitung San Francisco Chronicle. So habe Microsoft erst 1988 das erste Software-Patent angemeldet, nachdem es bereits Word und DOS herausgebracht hatte.

Auf die Frage, ob Software überhaupt patentierbar sein solle, antwortet Porter jedoch ausweichend: "Damals wurde Software durch das Urheberrecht und andere Mittel geschützt. Es gibt sicherlich Argumente, dass das angemessener ist. Viele Menschen dürften zustimmen, dass das gegenwärtige System kaputt ist." Grundlage vieler zurzeit stattfindender Patentprozesse seien Schutzschriften aus einer 10 bis 15 Jahre dauernden Periode, in der die Patenterteilung sehr lax gehandhabt worden sei.

Vor zu allgemeinen und umfassenden Patenten solle, meint Porter, der gesunde Menschenverstand schützen. "Wir brauchen klare Regeln, was patentierbar ist. Patente sollten eine Form von Eigentum sein – und das Eigentumssystem funktioniert nicht, wenn man keine klaren Grenzen hat."

Derzeit überziehen sich zahlreiche Unternehmen der Mobilfunkbranche mit Patentklagen. So prozessiert Oracle gegen Google wegen der angeblichen Verletzung mehrerer Patente durch Googles mobiles Betriebssystem Android. Gleichzeitig klagt Apple unter anderem gegen die Android-Hersteller HTC und Samsung. Google hat seinerseits HTC einige Patente verkauft, die das taiwanische Unternehmen wiederum in Klagen gegen Apple einsetzt.

Kürzlich gewann Motorola Mobility, dessen Übernahme durch Google geplant ist, eine Klage gegen Apple vor dem Landgericht Mannheim. Allerdings gab es nur ein Versäumnisurteil, da Apples Vertreter gar nicht erst vor Gericht erschienen waren. App-Entwickler müssen sich gegen Klagen des Patentverwerters Lodsys zur Wehr setzen. Einige Android-Hersteller haben sich mit Microsoft ohne Gerichtsverhandlung auf die Zahlung von Lizenzgebühren für dessen Patente geeinigt. (ck)