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Großkonzerne gegen Patenttrolle in Europa

In einem Schreiben haben mehrere große Unternehmen, von denen sich einige über Patente streiten, erneut klarere Regeln für das zukünftige Europäische Patentgericht gefordert.

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Bereits im September 2013 äußerten sich mehrere große Unternehmen besorgt über die vorgeschlagenen Regeln für das zu schaffende Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC). In einem neuen Brief wiederholen sie jetzt ihre Bedenken. Allerdings verlangen sie statt anderer Vorschriften lediglich "klare Richtlinien" für das Gericht.

Die Kritik dreht sich um die Zweiteilung (Bifurcation) im letzten Entwurf der UPC-Regeln vom Juni 2013. Sie sieht vor, dass über die Verletzung eines Patents und über seine Gültigkeit in zwei getrennten Vorgängen entschieden werden kann. Die Autoren sehen darin die Gefahr, dass Patentverwerter ähnlich wie in den USA mit einer Klage eine außergerichtliche Einigung erzwingen könnten, obwohl sich das Patent später als ungültig herausstellt. In der Regel dauern Entscheidungen über die Gültigkeit wesentlich länger als die über Patentverletzungen.

In Regel 118(3) sieht der Entwurf zwar vor, dass das UPC eine Entscheidung über die Verletzung eines Patents und damit verbundene Entschädigungen verschieben kann (may), bis ein anhängendes Verfahren über die Gültigkeit entschieden ist. Diese Kann-Bestimmung ist den Kritikern jedoch zu schwach.

Schon das erste Schreiben wurde unter anderem von Google, Apple, BlackBerry, Microsoft und Samsung unterzeichnet, die sich weltweit in verschiedenen Patentprozessen als Gegner gegenüberstehen. Als neue Unterzeichner sind jetzt Vodafone, Huawei, Dell und Broadcom hinzugekommen. Sie verweisen auf eine Untersuchung, derzufolge durch Patenttrolle angestrengte Prozesse in den USA alleine 2011 rund 29 Milliarden US-Dollar gekostet hätten. Lediglich 8 Prozent der letztlich vor Gericht gegangenen Fälle sei im Sinne der Kläger entschieden worden. (ck)