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ITU wird im Streit um Patente aktiv

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iX Magazin
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Angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen um Patente, die zu Verkaufsverboten führten, hat die International Telecommunication Union (ITU) zu einem Runden Tisch Anfang Oktober eingeladen. Teilnehmen sollen Vertreter von Standardisierungsgremien, der Mobilfunkindustrie und von Regierungen.

Bei den Gesprächen stehen die weltweite Zunahme an Patentstreitigkeiten und die wachsende Missachtung für die Patentregelungen von Standardisierungsgremien im Mittelpunkt. Sprechen werden die Teilnehmer unter anderem über mögliche Verbesserungen an den jetzigen Vereinbarungen, Entschädigungen bei Patentverletzungen und die Höhe von Lizenzgebühren.

Einen Schwerpunkt sollen Diskussionen um "RAND"-Regeln für "standard-essential patents". Diese "vernünftigen und nicht diskriminierenden" (reasonable and non-discriminatory) Abmachungen gewähren in der Theorie allen Interessierten gleichermaßen die Nutzung von Patenten, die für Standards wie UMTS grundlegend sind. Dafür zahlen sie eine "angemessene" Lizenzgebühr.

Bislang hätten diese Vereinbarungen einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Patentbesitzern, Herstellern und Endkunden geschaffen, schreibt die ITU. In letzter Zeit gebe es jedoch zunehmend Streit um die Fragen, was "vernünftig" sei und ob Eigentümer standardrelevanter Patente bei deren Verletzung Anspruch auf Entschädigung hätten.

Der Generalsekretär der ITU, Hamadon Touré, sieht "einen unerwünschten Trend [...], Märkte durch standardrelevante Patente zu blockieren. Diese Situation muss dringend untersucht werden: Patente sollen Innovation fördern, nicht ersticken." (ck)