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Juristen: Googles VP8-Lizenz kollidiert nicht mit FOSS-Projekten

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iX Magazin
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Kürzlich hatte Simon Phipps, Direktor der Open Source Initiative (OSI), Googles Vorschlag einer Lizenz für seinen Video-Codec VP8 kritisiert: Er schränke die Möglichkeiten ein, den Codec zu erweitern, viele Open-Source-Projekte könnten mangels juristisch Vertretungsberechtigter den Vertrag nicht unterschreiben. Dem widerspricht nun das US-amerikanische Software Freedom Law Council (SFLC) in einem Blog-Beitrag.

Da es sich nicht um eine Lizenz für freie Software handele, sondern lediglich um eine zur Nutzung von Patenten, müsse man nicht die für FOSS (Free and Open Source Software) geltenden Kriterien anlegen, schreibt Aaron Williamson. Wer Googles Lizenz akzeptiere und eine FOSS-Implementierung des VP8-Codec erstelle, müsse deren Nutzer nicht den Einschränkungen der Google-Lizenz unterwerfen.

Auch das Erfordernis, einen schriftlichen Lizenzvertrag mit Google abzuschließen, sieht Williamson nicht als Hürde für FOSS-Projekte: Schließlich könne man das jederzeit tun, sogar noch, nachdem der Inhaber eines VP8 betreffenden Patents Klage eingereicht habe. Allerdings gebe es die berechtigte Sorge, die MPEG-LA oder Google könnten die Lizenzierungsregeln nachträglich ändern. Dagegen würde eine noch einzufügende Bestimmung helfen, erläuterte Williamson. Unbedingt nötig sei sie jedoch nicht, denn Entwickler könnten sich jederzeit auf Treu und Glauben berufen, wenn die Bestimmungen später geändert würden.

Ihre Einschätzung bezüglich Googles VP8-Lizenz ändere nichts an der grundsätzlichen Ablehnung von Software-Patenten durch die SFLC und die Free Software Foundation. "Aber bis Software-Patente FOSS nicht mehr bedrohen, werden wir jede Möglichkeit in Betracht ziehen, die gemeinschaftliche Softwareentwicklung vor ihren zerstörerischen Folgen zu schützen", schreibt Williamson abschließend.

Google hatte Anfang März 2013 ein Patentabkommen mit dem MPEG-LA-Konsortium geschlossen, das es ihm erlaubte, jedem Nutzer und Implementierer von VP8 eine Lizenz einzuräumen. Nokia hat sich jedoch geweigert, diesem Abkommen beizutreten und eine Liste 64 eigener Patente veröffentlicht, gegen die VP8 verstoßen könnte. Google versucht, VP8 als Codec für HTML 5 zu etablieren. Gleichzeitig arbeitet die ISO an einem kostenfreien Nachfolger für MPEG. (ck)