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Kill-Switch für Smartphones in Kalifornien kommt

Nachdem das Vorhaben durch Senate und Assembly bestätigt wurde, hat der Gouverneur von Kalifornien ein Gesetz, das eine Kill-Switch-Funktion vorschreibt, unterschrieben. Der Bundesstaat stellt den größten Markt in den USA dar.

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Der Gouverneur von Kalifornien Edmund G. Brown Jr. (Demokrat) hat das Gesetz SB-962 unterschrieben, das einen Kill-Switch für Smartphones vorschreibt. Ab dem 1. Juli 2015 muss jedes Gerät, das in dem Bundesstaat in den Handel kommt, eine Funktion enthalten, durch die der Nutzer wichtige Features ausschalten kann, falls ihm das Handy zum Beispiel gestohlen wird. Wie die Hersteller diese Funktion implementieren – bloß Software, Hardware oder eine Kombination – bleibt ihnen überlassen.

Initiator: Senator Mark Leno hat das Gesetz in Kalifornien eingebracht.

(Bild: Mark Leno)

Auch wenn der Besitzer keinen Kill-Switch wünscht, müssen die Hersteller ihm diese Option bieten; die Funktion zu benutzen schreibt das Gesetz nicht vor. Von dem Gesetz ausgenommen sind Geräte, die gebraucht gekauft wurden oder deren Modellserie vor dem 1. Juli 2015 eingeführt wurde. Zudem wollen die Behörden stärker gegen die Hehlerei mit gestohlenen Smartphones vorgehen: Wer versucht, solche Geräte zu verkaufen, muss mit einer Geldstrafe in der Höhe von 500 bis 2500 US-Dollar pro Verstoß rechnen.

Bereits am 7. August 2014 hatten die Deputierten das Vorhaben in der Assembly und am 11. August 2014 im Senate von Kalifornien gebilligt. Eingebracht hatte das Gesetz der demokratische Senator von San Francisco Mark Leno. Er verweist auf eine breite Unterstützung des Vorhabens bei der Strafverfolgung und mehreren Verbraucherverbänden wie dem Utility Reform Network (TURN). Zu den Gegnern gehört der internationale Lobbyverband von Netzbetreibern CTIA, einige Handelskammern und die Electronic Frontier Foundation (EFF), die am Gesetz den fehlenden Schutz vor staatlichem Zugriff kritisiert. Apple, AT&T, Blackberry, Google, Microsoft, Samsung und Verizon zogen ihren Widerstand zurück.

Das Gesetz ist nicht das erste dieser Art in den USA: In Minnesota müssen die Hersteller ebenfalls ab dem 1. Juli 2015 eine Kill-Switch-Funktion anbieten. Jedoch stellt Kalifornien mit etwa 38.340.000 Einwohnern den größten Markt in den Vereinigten Staaten dar, den die Unternehmen kaum ignorieren können. Laut Mark Leno zielen 65 Prozent aller Diebstähle in San Francisco auf Smartphones ab, in Oakland sind es sogar 75 Prozent. In Los Angeles hätten die Behörden seit 2011 eine Zunahme solcher Straftaten um 30 Prozent registriert. (fo)