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Kommentar zum Filtervorstoß der CSU: Beleidigungen für Erwachsene

Mit dem Filtern und Löschen will die CSU dem Terrorismus und Beleidigungen im Internet den digitalen Kampf ansagen. Dass die Politik beim Bekämpfen echter Bedrohungen die falschen Mittel anwendet, fürchtet Moritz Förster.

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Seehofer

Eingepfercht: Ganz wohl scheint CSU-Chef Seehofer nicht zu sein. Vielleicht lassen sich beleidigende Äußerungen der Pferde künftig zumindest im Internet schon vorab filtern.

(Bild: dpa, Armin Weigel)

Um gleich mal kräftig ins neue Jahr einzusteigen, fordert die CSU, dass man volksverhetzende und beleidigende Begriffe künftig schon vorab aus dem Internet ausfiltern solle. Keine große Überraschung, das soll der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Nun ist es klar, dass Bedrohungen aus jeder Ecke nicht einfach verschwinden, wenn wir die Augen vor ihnen verschließen. Gegen sie vorzugehen gehört zu den Aufgaben der Regierung. Aber ein breit angelegtes Filtern und Löschen ist für dafür nicht das richtige und gerechtfertigte Mittel.

Egal welchem Extremismus jemand meint folgen zu müssen, das Internet bietet ihm keinerlei Grenzen, diesen auszuleben. Und solche Radikalen missbrauchen diese Freiheit, um sie zu bekämpfen. Sie dürfen im digitalen Chaos sagen, schreiben und denken, was sie wollen. Dass sie genau dieses Prinzip bekämpfen, gehört zu den chronischen Eigenheiten der westlichen Welt.

Wir sollten uns nicht darüber täuschen, dass die Frage nach den Grenzen der Meinungen erst jetzt auftaucht. Während die USA dieses Recht oft allzu schmerzhaft weit ausleben, legte die Bundesrepublik nach dem Weimarer Desaster Wert auf eine wehrhafte Demokratie. Dennoch existieren auch hierzulande zur Genüge offen verkaufte Medien, die mit ihrer Ablehnung grundlegender Werte und Pflichten weit über die Grauzone hinweg springen. Seien es Landser-Hefte, die blubbernd im braunen Sumpf versinken, oder rote Kampfblätter, die einige der schlimmsten Massenmörder des vergangenen Jahrhunderts feiern. Dass abseits der gemächlichen Tagesthemen ein dunkleres Deutschland konspiriert, gilt nicht erst seit Facebook und Twitter.

Prallen im Internet also einfach Meinungen stellvertretend stärker aneinander? Kaum, fast jeder sucht im digitalen nicht den Streit, sondern will seine eigenen, subkulturellen Ansichten vor allem bestätigt sehen. Gerät er dann doch einmal an eine andere Gruppe, fragt er sich, wieso jemand denn jemals so etwas denken könne. Das gilt für grüne Biokäufer in der Hauptstadt, die sich über Schäufele verspeisende Süddeutsche echauffieren, die es sich doch tatsächlich leisten, nicht einen Gedanken an das tierische Elend zu verschwenden, ebenso wie für Videospieler, deren aufbrausende Wallungen befürchten lassen, jemand wolle ihnen ihr Spielzeug wegnehmen – nur weil eine Frau es wagt, ihnen mal die hässlicheren Seiten ihres Vergnügens aufzuzeigen.

Sich von jemand anderem beleidigt zu fühlen gehört zum Leben dazu, das muss ein erwachsener Mensch abkönnen, allzu oft haben die Reaktionen mehr mit dem Selbstverständnis des Empfängers denn des Absenders zu tun. Zwar will kein Innenminister momentan eine Einheitsmeinung durchdrücken, die offiziell für alle zu gelten hat, egal ob es sich um den Fleischkonsum, das Rauchen, das liebe Bier oder das blutige Vergnügen vorm Bildschirm handelt.

Aber die Politik wandelt immer offener auf einer dünnen, gefährlichen Linie zwischen der notwendigen Verteidigung und dem Aushöhlen der dem Westen zugrundliegenden Freiheit. Und solch ein Auftreten spielt am Ende auch denen in die Hände, die schon jetzt aus vollen Kehlen über eine ominöse Lügenpresse, kontrolliert aus Berlin und Brüssel, schreien. (fo)