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LG Hamburg legt schriftliche Begründung zum Gebrauchtsoftware-Urteil gegen SAP vor

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Zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12) liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die Hamburger Richter hatten SAP die Verwendung von zwei AGB-Klauseln untersagt, die insbesondere für den Handel mit gebrauchter Software des Unternehmens eine Rolle spielen. Eine dritte von SAP verwendete AGB-Klausel wurde nicht beanstandet. Geklagt hatte der Gebrauchtsoftwarehändler Susensoftware aus Herzogenrath. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SAP kann nun binnen eines Monats ab Zustellung des begründeten Urteils Berufung einlegen.

Die erste von Susensoftware angegriffene Klausel betraf die Pflicht zum vorherigen Einholen einer Zustimmung von SAP im Falle der Weitergabe durch den ursprünglichen SAP-Lizenznehmer. Die Klausel lautete:

„Die Weitergabe der S... Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von S.... S... wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber S... zur Einhaltung der für die S... Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber S... schriftlich versichert, dass er alle S... Software Originalkopien dem Dritten weitergegeben hat und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat. S... kann die Zustimmung verweigern, wenn die Nutzung der S... Software durch den neuen Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht.“

Das Gericht stellt hierzu gleich zu Beginn der Urteilsbegründung fest: „Die angegriffene Klausel verstößt gegen einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens“. Zur Reichweite dieses Erschöpfungsgrundsatzes, der in den Diskussionen rund um die Zulässigkeit von Gebrauchtsoftware eine ganz entscheidende Rolle spielt, hatte erst kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen. Hierauf berufen sich auch die Hamburger Richter in ihrem Urteil:

„Der EuGH hat dazu erst kürzlich entschieden, dass das Verbreitungsrecht eines Urheberrechtsinhabers an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch das Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat“.

Der EuGH hatte entschieden, dass vertragliche Beschränkungen, die die Wirkung des genannten Erschöpfungsgrundsatzes ausschließen, in der Regel unwirksam sind. Dem schließen sich die Hamburger Richter an. Solche AGB-Klauseln sind „mit dem Grundgedanken gesetzlicher Regelungen“ nicht vereinbar, was nach den strengen Vorschriften des deutschen AGB-Rechts zwingend zur Unwirksamkeit solcher AGB-Klauseln führt. Zur Begründung schreibt das Landgericht Hamburg:

„Die Erteilung der Zustimmung wird unter die Bedingungen einer schriftlichen Verpflichtungserklärung des neuen Nutzers zur Einhaltung der für die S... Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts, einer schriftlichen Erklärung des Auftraggebers über die vollständige Weitergabe aller Originalkopien an den Dritten und Löschung aller selbst erstellten Kopien und zudem unter die Bedingung des Fehlens entgegenstehender berechtigter Interessen der Beklagten gestellt. Damit wird die Weiterveräußerung der fraglichen Software unter einen Vorbehalt gestellt, nämlich die letztlich durch Satz 3 der Klausel („berechtigte Interessen“) im freien Ermessen stehende Zustimmung der Beklagten, der in der nach Maßgabe der oben genannten EuGH-Rechtsprechung auszulegenden gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vorgesehen ist.“

Eine Hintertür öffnen die Hamburger Richter aber den Herstellern für Software für die zukünftige Gestaltung von Allgemeinen Nutzungsbedingungen:

„Zwar sind der Beklagten ihre berechtigten Interessen an einer Kontrolle des Nutzungsumfangs der weiterveräußerten Software aufgrund der bestehenden technischen Missbrauchsmöglichkeiten nicht abzusprechen. Diesen Interessen darf jedoch – wie oben ausgeführt - nicht durch einen vertraglichen Zustimmungsvorbehalt Rechnung getragen werden. Es bleibt der Beklagten dagegen unbenommen, gegebenenfalls auf andere Weise bzw. durch andere (nicht zwingend technische) Mittel und Schutzmaßnahmen einen eventuellen Missbrauch zu verhindern oder einzuschränken.“

Es ist davon auszugehen, dass die Softwarehersteller entsprechende Klauseln und gegebenenfalls technische „Mittel und Schutzmaßnahmen“ weiterentwickeln werden – was nach Aussage der Hamburger Richter ihr gutes Recht ist. Dass sich dagegen entsprechende Gerichtsprozesse und dergleichen richten werden, steht zu erwarten.

Die zweite vom LG Hamburg beanstandete Klausel lautete: „Jede Nutzung der S... Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, ist S... im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines gesonderten Vertrages mit S... über den zusätzlichen Nutzungsumfang (Zukauf)“

Bemängelt wird diese Klausel, weil sie nach Auffassung der Richter so verstanden werden kann, dass ein späterer Zukauf weiterer Lizenzen stets beim Softwarehersteller, in diesem Fall also SAP, erfolgen muss. Dies beeinträchtigt jedoch den Zukauf bei Dritten, beispielsweise Gebrauchtsoftwarehändlern. Die Richter werten dies als „Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten“, denn die verwendete Klausel kann in ihrer Wirkung letztlich „nur den Zweck haben, den Vertrieb von gebrauchter Software durch die Klägerin zu behindern und zu erschweren“.

Einen sachlichen Grund erkennen die Richter nicht, der die Klausel ausnahmsweise zulässig machen würde. Ausdrücklich verweisen sie darauf, dass der EuGH grundsätzlich sogar den Weiterverkauf von gebrauchter Client-Server-Software zulässt – dies gilt jedenfalls dann, wenn die Client- und die Server-Komponenten zusammen weiterverkauft werden. Eine Aufspaltung ist auch aus Sicht des EuGH nicht gestattet.

Mit dem Urteil geht die juristische und in letzter Zeit vermehrt gerichtliche Auseinandersetzung um die rechtlichen Grenzen des Weiterverkaufs gebrauchter Software in die nächste Runde. Ob SAP gegen das Urteil des LG Hamburg Berufung einlegen wird, bleibt abzuwarten. (Tobias Haar) / (ur)