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Österreich: Linksetzung in sozialen Netzwerken kann teuer werden

Wer einen Link in einem sozialen Netzwerk setzt, kann für den verlinkten Inhalt verantwortlich sein. Ein Urteil aus dem österreichischen Nachbarland überrascht die Fachwelt.

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Das kontroverse Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verbreitung von Links über soziale Netzwerke in Österreich haben.

In erster Instanz wurde der Österreicher Thomas W. zu Unterlassung und Widerruf eines Postings gegen die Oberösterreichische Sparkasse OÖ verurteilt. Im schlimmsten Fall drohen dem Beklagten Kosten in Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrags. Vorangegangen war ein Rechtsstreit des Schwagers von Thomas W., Bernhard Costa, mit der genannten Sparkasse OÖ. Von dieser fühlte sich Costa ungerecht behandelt und tat dies auf seiner Webseite kund – wogegen die Sparkasse mit Erfolg klagte.

Thomas W. wiederum stellte auf Google+ die Frage: "Bank vs. Endkunde: 150.000 Euro Schaden bei einem kleinen Bürger – und die Bank kommt damit durch?" und verlinkte darunter zur Webseite seines Schwagers. Auch dagegen ging die Sparkasse OÖ vor. Überraschend an dem Urteil: Nicht die Kritik von Thomas W. selbst führte letztlich zur Verurteilung, sondern die Tatsache, dass er zur Webseite seines Schwagers verlinkte und sich damit deren Inhalt zueigen machte, wie die Richterin erläuterte. Im Urteilsspruch heißt es: "Eine intellektuelle Beziehung des Verbreiters zu den weitergegebenen Gedankeninhalten ist nicht erforderlich. Es genügt bereits das technische Verbreiten (...) auch wenn man sich mit dessen Äußerungen nicht identifiziert".

Thomas W. will gegen das Urteil Berufung einlegen. Sollte es jedoch bestätigt werden, befürchten Fachleute weitreichende Folgen für die Nutzung sozialer Netzwerke. So könnte jeder, der einen Link zu einer Webseite postet, im schlimmsten Fall für deren Inhalt zur Verantwortung gezogen werden. In etlichen österreichischen Online-Medien wird das Urteil derzeit kontrovers diskutiert. Befürworter heißen gut, dass sich Geschädigte bei rechtswidrigen Postings besser zur Wehr setzen und gegen sämtliche Quellen vorgehen können. (ur)