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Patente: US-Wettbewerbsbehörde kommt Google entgegen

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Die Federal Trade Commission der USA (FTC) hat die endgültige Einigung (PDF-Dokument) mit Google über dessen standardessenzielle Patente (SEP) veröffentlicht. Im Januar 2013 hatte die Behörde vorläufig entschieden, der Internetkonzern dürfe die Verletzung solcher SEP nicht zum Durchsetzen von Verkaufsverboten nutzen, wenn er sich zur Lizenzierung zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND) verpflichtet hat. In ihrer endgültigen Entscheidung verzichtet die FTC nun auf den Vorwurf, Google habe sich in seinen Patentklagen unfair verhalten oder getäuscht.

Einer der Auslöser für die FTC-Untersuchung war ein Streit um WiFi- und H.264-FRAND-Patente der Google-Tochter Motorola, die Microsofts Xbox verletzt. Google versuchte, vor der Internationalen Handelskommission der USA deshalb ein Verkaufsverbot gegen die Xbox durchzusetzen, obwohl Microsoft sich zum Abschluss einer Lizenz bereiterklärt hatte. Strittig war lediglich die Höhe der Lizenzgebühren, die mittlerweile in einem Gerichtsverfahren (AZ 2:cv-10-01823) festgesetzt wurden.

Nach der FTC-Entscheidung darf Google grundsätzlich keine Verkaufsverbote wegen Verletzung von FRAND-Patenten verlangen. Ausgenommen davon sind Firmen außerhalb der Jurisdiktion der USA sowie Patentverletzer, die sich grundsätzlich weigern, eine Lizenz zu erwerben. Ebenfalls zulässig sind Verkaufsverbote, wenn Googles Gegner trotz eines abgeschlossenen Schieds- oder Gerichtsverfahrens keine Lizenzvereinbarung schließen will.

Die EU-Kommission hatte im Zuge einer ähnliche Untersuchung Google im Mai einen Missbrauch seiner SEP vorgeworfen. Kann der Konzern dies nicht entkräften, droht ihm eine empfindliche Geldstrafe. EU-Kommissar Almunia hatte bereits angekündigt, in Europa werde Google nicht so leicht davonkommen wie in den USA. Eine weitere EU-Untersuchung wegen des Missbrauchs von FRAND-Patenten läuft gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung, der in Europa daraufhin auf Verkaufsverbote gegen Apple verzichtete. (ck)