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Polen drückt beim EU-Patentgericht auf die Tube

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Unabhängig von den übrigen EU-Gremien hat die polnische Ratspräsidentschaft eine weitgehende Einigung beim EU-Gemeinschaftspatent verkündet. Der Ministerrat äußerte sich nach dem Abschluss der Tagung seines Wettbewerbsausschusses wesentlich zurückhaltender: Es seien "noch weitere Anstrengungen nötig", heißt es in einer Mitteilung (PDF-Datei) vom Mittwoch.

Strittig waren in der Sitzung vor allem "symbolische Fragen", wie der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak sagte. Konkret ging es jeweils um den Ort des neu zu schaffenden Europäischen Patentgerichts, des Berufungsgerichts und der Schiedsgerichte. Über die letzten beiden hat sich nach Angaben Pawlaks der Ministerrat geeinigt: Das Berufungsgericht soll nach Luxembourg kommen, Lissabon und die slowenische Hauptstadt Ljubljana erhalten jeweils ein Schiedsgericht.

Pawlak will auch beim Sitz des Patentgerichts möglichst schnell eine Entscheidung zwischen den Kandidaten München, London und Paris herbeiführen. Zwei Staaten sollen in dieser Frage noch streiten. Wenn es rechtzeitig eine Einigung gibt, könnten die zuständigen Minister eine Vereinbarung über das Patentgericht am 22. Dezember in Warschau paraphieren – rechtzeitig vor dem Ende der polnischen Präsidentschaft am 31. Dezember dieses Jahres.

Über das gesamte Patentpaket müssen jedoch noch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments sowie das Parlament selbst abstimmen. Der Ausschuss will sein Votum auf seiner nächsten Sitzung am 19./20. Dezember abgeben, das Parlament wird erst im nächsten Jahr entscheiden. Wird der Zeitplan eingehalten, könnte es ab Anfang 2014 ein EU-Gemeinschaftspatent geben. Allerdings beteiligen sich bislang Spanien und Italien nicht daran. Sie lehnen die Sprachenregelung ab, wonach Patentanträge nur auf Deutsch, Französisch oder Englisch eingereicht werden können. (ck)