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Richter in britischem Patentprozess arbeitet für Samsung

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Sir Robin Jacob ist seit März 2011 Richter im Ruhestand. Das britische Recht erlaubt es jedoch, Pensionäre an Verfahren zu beteiligen. Und so verwarf Jacob im Oktober 2012 mit zwei anderen Richtern die Berufung Apples gegen ein erstinstanzliches Urteil. Wie der Patentbeobachter Florian Müller berichtet, hat Samsung nun Sir Jacob als Experten in einem Verfahren vor der Internationalen Handelskommission der USA benannt.

Die erste Instanz hatte die von Apple behauptete Verletzung des iPad-Geschmacksmusters durch Samsungs Tablets nicht gesehen und deshalb weder eine Strafe noch Verkaufsverbote gegen die Geräte verhängt. Stattdessen wurde Apple verurteilt, die Niederlage auf seiner Website und per Anzeige in britischen Tageszeitungen zu verkünden.

In der zweiten Instanz scheiterte Apple ebenfalls und wurde erneut verdonnert, darüber auf seiner Website und in Anzeigen zu informieren. Der veröffentlichte Text wich jedoch von den Vorgaben des Gerichts ab. Daraufhin gab es eine erneute Anordnung des Gerichts, und Richter Jacob beklagte in der Entscheidung Apples Mangel an Integrität, der "hoffentlich nicht typisch für die Firma" sei.

Jacob war 2008 führend an einem Urteil des britischen Court of Appeals beteiligt, das die Patentierbarkeit von Software ausdehnte.

Update 2.3. 17:25: Robin Jacob hat sich inzwischen über einen Mitarbeiter zu dem Vorgang geäußert. In der von der Website IPKat zitierten Stellungnahme heißt es: "Sir Robin hat vor dem 9. Januar 2013 keine Expertenrolle [...] mit Samsung [...] diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde er auf dem üblichen Weg gefragt, ob er bereit sei, seine Meinung als Experte abzugeben. Sir Robin hat dieses Angebot am 21. Januar 2013 angenommen." Die Tätigkeit hänge nicht mit irgendeinem Gerichtsverfahren in Großbritannien zusammen. Sir Robin werde für seine Dienste zu "seinem üblichen Tarif" bezahlt. (ck)