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Rückgang bei Patentklagen in den USA

In den Vereinigten Staaten wurden im September 2014 40 Prozent weniger Patentverletzungsklagen eingereicht als im Vorjahr. Im April begann ein deutlicher Rückgang.

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Der US-Dienstleister Lex Machine berichtet in einem Blog-Beitrag von einem deutlichen Rückgang der Klagen wegen Patentverletzung seit April 2014. Im September seien rund 40 Prozent weniger Klagen eingereicht worden als im selben Vorjahresmonat. Insgesamt betrugt der Rückgang für die ersten drei Quartale 2014 nur 15 Prozent.

Lex Machina macht einen starken Rückgang der US-Patentklagen seit April 2014 aus.

(Bild: lexmachina.com)

Ursache dafür ist vor allem ein steiler Anstieg Anfang des Jahres. Damals stand eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA zur Patentierbarkeit von Software bevor. In seinem Urteil gegen den australischen Finanzdienstleister Alice Corp. schränkte der Supreme Court schließlich die Patentierbarkeit von Software deutlich ein. Den Rückgang der Patentklagen führt der Stanford-Professor und Gründer von Lex Machina, Mark Lemley, auf dieses Urteil zurück: "In den vergangenen beiden Monaten haben wir mehr als ein Dutzend Entscheidungen gesehen, die Patente für Software und Geschäftsverfahren auf der Grundlage von 'Alice' für ungültig erklärten. Das schreckt solche Software-Kläger ziemlich stark ab, deren Patent sich nicht ausdrücklich auf neue Computer-Technik bezieht." (ck)