US-Abgeordnete schlagen Gesetz gegen Patenttrolle vor

Mitglieder beider Fraktionen im US-Kongress haben Gesetzentwurf vorgelegt, der Patenttrollen das Handwerk erschweren soll. Er würde auch das nachträgliche Aufheben von Patenten erleichtern.

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Von
  • Christian Kirsch

Nur zwei Jahre nach der letzten Patentreform in den USA stellt eine Gruppe von demokratischen und republikanischen Abgeordneten einen neuen Gesetzentwurf (PDF-Dokument) vor. Er soll "das ständig wachsende Phänomen missbräuchlicher Patentklagen" bekämpfen und setzt Vorschläge von US-Präsident Obama um.

Das Dokument entstand unter Federführung von Bob Goodlatte, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus. Es sieht vor, dass Klagen wegen Patentverletzung die betreffenden Patente und deren angeblich verletzte Ansprüche ebenso klar nennen müssen wie die Namen derjenigen Unternehmen und Personen, die finanzielle Interessen an den jeweiligen Schutzrechten haben.

Nach dem Gesetzentwurf muss in Zukunft der im Prozess Unterlegene die Kosten des Gegners übernehmen. Das könnte es Patenttrollen erschweren, kleinere Firmen schon durch die Drohung mit einer Klage zu einem Lizenzabkommen bezüglich möglicherweise ungültiger oder nicht verletzter Patente zu zwingen.

Endverbraucher, zu denen auch Firmen gehören können, dürften in Zukunft nicht mehr wegen Patentverletzung verklagt werden. In der Vergangenheit hatte etwa die Firma Innovatio Hotels und Cafés wegen der angeblichen Verletzung eines WLAN-Patents verklagt.

Der Gesetzentwurf setzt jedoch nicht nur bei den Gerichtsverfahren an, sondern auch bei der Praxis der Patenterteilung. Das bereits mit dem America Invents Act (AIA) 2011 eingeführte "Transitional Program for Covered Business Method Patents" (CBM program) soll auch auf Patente ausgeweitet werden, die vor dem Inkrafttreten des AIA erteilt wurden. Betroffen sind davon Schutzrechte, die im Wesentlichen Geschäftsverfahren beschreiben. Das US-Patentamt (USPTO) kann sie dank des AIA leichter für ungültig erklären. Das kann auch Softwarepatente betreffen: Im Juni 2013 hatte das US-Patentamt auf Antrag von SAP ein Patent aufgehoben, wegen dessen Verletzung der deutsche Softwareanbieter zuvor in mehreren Instanzen verurteilt worden war. (ck)