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US-Regierung hofft auf Milliarden aus Frequenzversteigerung

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Mit der Versteigerung nicht mehr benötigter Fernsehfrequenzen will die US-Regierung 27,8 Milliarden US-Dollar erlösen. Geht der Plan der Regierung auf, könnten die USA ihr Haushaltsdefizit um fast 10 Milliarden US-Dollar vermindern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass private TV-Sender freiwillig auf einen Teil der ihnen zustehenden Frequenzen verzichten. Insgesamt sollen so 500 MHz frei werden. Diese will die Regierung dann an Mobilfunkprovider versteigern. Dadurch sollen 27,8 Milliarden US-Dollar für den Staat zusammenkommen, ein Teil der Erlöse soll an die jetzigen Frequenzinhaber fließen.

Außer für die Haushaltssanierung will die US-Regierung das Geld unter anderem für den Aufbau eines landesweiten Funknetzes der Sicherheitskräfte (10,7 Milliarden) ausgeben. Weitere 5 Milliarden sollen in 4G-Technik fließen, um Breitband-Internet in bislang nicht versorgte Gebiete zu bringen. Das Ziel ist, 98 Prozent der US-Bevölkerung mit der kommenden Mobilfunktechnik Zugang zum Internet zu bieten.

Fraglich ist allerdings nicht nur, welcher Betrag durch den freiwilligen Frequenzverzicht und die Auktionen überhaupt zustande kommt. Bei den Republikanern, die im Kongress die Mehrheit stellen, gibt es wenig Bereitschaft, den Plänen zuzustimmen. CNet zitiert unter anderem den Kongressabgeordneten Dan Benishek von den Republikanern: "Ich habe ernsthafte Vorbehalte, angesichts von Staatsschulden von über 44000 Dollar pro Person ein weiteres Bundesprogramm aufzulegen." Die US-Regierung habe schon 2009 im Rahmen ihres Wirtschaftsbelegungsprogramm 7 Milliarden Dollar für eine Verbesserung der Breitbandversorgung ausgegeben. (ck)