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US-Senatoren wollen Einfuhrverbot für iPhone 4 verhindern

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Es bleiben nur noch wenige Tage, bis ein von der Internationalen Handelskomission (ITC) der USA gegen Apples iPhone 4 und andere Geräte verhängtes Importverbot in Kraft tritt. Aufhalten könnte es US-Präsident Obama, und darauf drängen jetzt vier Abgeordnete aus beiden Kongressfraktionen.

Hintergrund sind Auseinandersetzungen um ein standardessenzielles Patent (SEP), zu dessen Lizenzierung unter FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und nicht diskriminierend) sich Samsung verpflichtet hat. Es handelt sich um das US-Schutzrecht 7,706,348, das für den Funkstandard UMTS entscheidend ist. Apple ist zwar grundsätzlich zum Erwerb einer Lizenz dafür bereit, hält jedoch Samsungs Preis für zu hoch. Die ITC hatte Anfang Juni 2013 deshalb ein Importverbot für das Patent verstoßenden älteren Apple-Geräte verhängt (AZ 337-TA-794).

Strittig ist, ob im Fall von SEPs eine solche Verfügung zulässig ist. Patente gewähren ihrem Inhaber zwar im Allgemeinen das ausschließliche Nutzungsrecht, und damit geht die Möglichkeit einher, Einfuhrverbote gegen verletzende Produkte zu erwirken. Bei SEPs hat sich der Inhaber jedoch zur Lizenzierung ohnehin verpflichtet, sodass so eine Sperre bei einer Verletzung unangemessen sein könnte. Das befürchten zumindest die EU-Kommission im Fall von Samsung und die US-Wettbewerbsbehörde bei Google.

Die demokratischen Senatorinnen Amy Klobuchar und Barbara Boxer sowie ihre republikanischen Kollegen Mike Lee, und James E. Risch fordern Obamas für diese Fragen zuständigen "Trade Represantative" auf, die "wichtigen öffentlichen Interessen in diesem und anderen SEP-Fällen zu berücksichtigen". Inhaltlich wollen sich die Abgeordneten zu der Patentauseinandersetzung nicht äußern. Sie geben jedoch zu bedenken, dass eine Einfuhrsperre "die breite Beteiligung an Standardisierungsprozessen unterhöhlen und die Bedeutung schwächen könnte, die solche Standards für Wettbewerb und Verbraucher haben."

Auch die Business Software Association, zu deren Mitgliedern Apple ebenso wie Microsoft, Google und andere IT-Größen gehören, hatte sich in diesem Fall gegen ein Importverbot ausgesprochen. Ein Veto des Präsidenten verlangten zudem die Mobilfunkfirmen Verizon und AT&T. (ck)