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USA: Korruptions-Vorwürfe bei Microsoft

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US-Behörden gehen Vorwürfen nach, für Verträge mit Software von Microsoft seien Schmiergelder im Ausland gezahlt worden. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC prüften Aussagen eines früheren Microsoft-Vertreters in China sowie Beziehungen des Unternehmens mit einigen Geschäftspartnern in Rumänien und Italien, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Personen. Die Untersuchung sei allerdings noch in einer vorbereitenden Phase, und es gebe bisher keine offiziellen juristischen Anklagen gegen Microsoft oder einen Geschäftspartner des Konzerns.

Microsoft kündigte eine eigene Untersuchung an. Man nehme alle Vorwürfe von Fehlverhalten ernst und prüfe sie gründlich unabhängig davon, aus welcher Quelle sie kämen, erklärte John Frank, Vize-Präsident und Justiziar bei Microsoft. Die Angelegenheiten, die das Wall Street Journal angesprochen habe, seien wichtig, und es sei angemessen, dass sowohl Microsoft als auch die Regierung dies untersuchten. Microsoft habe sich auf die höchsten juristischen und ethischen Standards verpflichtet, wo immer man Geschäfte mache. Die Einhaltung gesetzlicher Regeln und der Firmenpolitik sei die Aufgabe jedes Microsoft-Beschäftigten. Microsoft habe zusätzlich aber auch eine Gruppe von Mitarbeitern, die direkt mit Sicherstellung der Regelkonformität (Compliance) beschäftigt seien; mehr als 120 Mitarbeiter seien damit beschäftigt, 50 Mitarbeiter seien allein damit beauftragt, mögliche Verletzungen der Firmenpolitik zu untersuchen.

Die Vorwürfe zu China kämen von einem anonymen Hinweisgeber, heißt es im Wall Street Journal. Er habe behauptet, ein Manager einer Microsoft-Tochter in China habe ihn angewiesen, chinesischen Beamten Schmiergelder anzubieten. Die Vorwürfe seien bereits 2010 im Auftrag von Microsoft von einer externen Firma geprüft worden, die Untersuchung habe aber keine Vergehen ergeben.

Zugleich prüften die Ermittler die Rolle von Microsoft bei Vorwürfen, dass Vertriebspartner Schmiergelder angeboten hätten, um sich für Software-Verträge vom Telekommunikationsministerium in Rumänien zu sichern. Außerdem würden Beziehungen des Unternehmens mit Beratern in Italien unter die Lupe genommen, hieß es.

In den USA ist es nach dem Foreign Corrupt Practices Act von 1977 für an der US-Börse gelistete Unternehmen verboten, Bestechungsgelder an ausländische Regierungsvertreter zu zahlen. Seit 2009 wurden nach diesem Gesetz insgesamt Strafen von mehr als 2 Milliarden US-Dollar verhängt, berichtet das Wall Street Journal. Die meisten Untersuchungen würden allerdings eingestellt oder beigelegt. In Deutschland ist Bestechung ausländischer Offizieller durch deutsche Unternehmen spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung von 1998 strafbar. (jk)