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Weiteres Oracle-Patent wackelt

In der Auseinandersetzung mit Google um die Verletzung von Java-Patenten und -Urheberrechten ist ein weiteres Oracle-Patent gefährdet. Das US-Patentamt (USPTO) hat sämtliche 24 Ansprüche des Patents 6,125,447 [1]vorläufig für ungültig [2] erklärt. Zur Begründung führte es dasselbe Patent [3] an wie in einem anderen Fall [4]. Diese Schutzschrift wurde 1994 genehmigt – drei Jahre, bevor Sun sein Java-Patent anmeldete. Auch zwei Veröffentlichungen aus dem Jahr 1996 wertet die Behörde als Belege dafür, dass es sich bei dem von Sun beschriebenen Verfahren zum Schutz von Anwendungen durch "Protection Domains" um den Stand der Technik ("prior art") gehandelt habe.

Oracle klagt [5] gegen Google wegen der Verletzung von sieben Java-Patenten durch das mobile Betriebssystem Android. Mit der jetzigen Entscheidung des USPTO sind fünf davon vorläufig ganz oder teilweise für ungültig erklärt worden. Oracle kann sich dazu jedoch noch äußern und gegebenenfalls gegen die Aufhebung der Patente klagen.

Der Jurist Scott Daniels, Fachmann für die Prüfung von US-Patenten, spekuliert [6] angesichts der USPTO-Entscheidungen über eine Verschiebung des Prozesses gegen Google, bis alle Patente endgültig überprüft seien. Das könnte auch im Interesse des Richters liegen, der bereits eine Reduzierung des ursprünglichen Klageaufwands auf einige wenige Patentansprüche verlangt [7] hat. Oracle fordert [8] 2,6 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Google. (ck [9])


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http://www.heise.de/-1271417

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[1] http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1&u=%2Fnetahtml%2FPTO%2Fsrchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1=6125447.PN.&OS=PN%2F6125447&RS=PN%2F6125447
[2] http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1&u=%2Fnetahtml%2FPTO%2Fsrchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1=6125447.PN.&OS=PN%2F6125447&RS=PN%2F6125447
[3] http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1&u=%2Fnetahtml%2FPTO%2Fsrchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1=5%2C311%2C591.PN.&OS=PN%2F5%2C311%2C591&RS=PN%2F5%2C311%2C591
[4] https://www.heise.de/meldung/Zwischenerfolg-fuer-Google-im-Patentrechtsstreit-mit-Oracle-1267089.html
[5] https://www.heise.de/meldung/Oracle-klagt-gegen-Google-wegen-Patent-und-Urheberrechtsverletzung-1058227.html
[6] http://www.whda.com/blog/2011/06/oracle-v-google-android%c2%ae-update/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+whdareexaminationalertblog+%28WHDA+Reexamination+Alert%E2%84%A2+Blog%29
[7] https://www.heise.de/meldung/Oracle-soll-auf-129-Patentansprueche-gegen-Google-verzichten-1239538.html
[8] https://www.heise.de/meldung/Oracle-fordert-2-6-Milliarden-US-Dollar-von-Google-1270348.html
[9] mailto:ck@ix.de