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Zwischenerfolg für Google im Patentrechtsstreit mit Oracle

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Der Softwarehersteller Oracle hat im Streit mit dem Internetdienstleister Google wegen dessen möglicher Patentverletzungen durch sein Betriebssystem Android einen Rückschlag erlitten. Das US-Patentamt (USPTO) hob laut Groklaw (PDF-Datei) 17 von 21 Ansprüchen (PDF) des Patents 6,192,476 aus dem Jahr 2001 auf. Sie seien nicht patentierbar, da die dort beschriebene Technik bereits bekannt gewesen sei.

Bei der Schutzschrift "Controlling access to a resource" geht es um Mechanismen, die den Zugriff von Java-Programmen auf Hardware-Schnittstellen und Dienste regeln. Das USPTO sieht jetzt große Teile dieser Verfahren als "Stand der Technik" (prior art). Als Belege führt es unter anderem ein fünf Jahre zuvor angemeldetes Patent, das bereits Anfang der 70er-Jahre erschienene Buch "The Multics System" von Elliot Organick sowie das Buch "The Java Class Libraries" von Patrick Chan aus dem Jahr 1996 an. Lediglich die Ansprüche 8, 9, 17 und 18 weist das USPTO nicht zurück. Sie beschreiben das Setzen von Flags in der aktuellen und ihr im Aufruf-Stack vorangehenden Routinen.

Einer Übersicht von Groklaw zufolge wurden von den 168 patentierten Ansprüchen aus sieben Patenten, auf die sich Oracle bei seiner Klage gegen Google bezieht, bereits 46 aufgehoben. Vier Patente seien noch gar nicht untersucht worden. Die Verhandlung in dem Verfahren soll im Oktober beginnen. Der zuständige Richter hatte die Parteien bereits aufgefordert, die Anzahl der Patentansprüche zu reduzieren, da die ursprüngliche Menge nicht mit akzeptablem Aufwand zu verhandeln sei. Google versuchte bislang erfolglos, den Prozessbeginn zu verzögern, bis das USPTO sämtliche Patente einer Überprüfung unterzogen hat. Oracle fordert für Lizenzen und Schadensersatz zwischen 1,4 Milliarden und 6 Milliarden US-Dollar. (ck)