Apple-Aktionärstreffen: Antrag für Meinungsfreiheit setzt Apple unter Druck

Investoren scheinen Apples China-Gehorsam zunehmend als Risiko für den Konzern zu erachten. Dieser signalisiert ein Bekenntnis zu Meinungsfreiheit.

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Apple hat 2017 zahlreiche VPN-Apps in China gelöscht.

(Bild: dpa, Diego Azubel/Archiv)

Von
  • Leo Becker

Erstmals hat ein Apple-Aktionärsantrag eine auffällig hohe Unterstützung durch Investoren erhalten: Die von Aktivisten eingereichte Forderung nach einer Offenlegung der Richtlinien im Umgang mit Meinungsfreiheit ist auf dem Aktionärstreffen des Konzerns am Mittwoch zwar zurückgewiesen worden, hat aber mit einem Stimmanteil von 40,6 Prozent eine viel höhere Unterstützung erhalten als ähnliche Aktionärsanträge in der Vergangenheit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Die hohe Zustimmung zeige, dass erstmals auch institutionelle Anleger Apples Vorgehen in China – darunter etwa die Entfernung von mehreren Hundert VPN-Apps – als Risiko für den Konzern einstufen. Es handele sich um eine "bemerkenswerte Warnung", erklärte ein Corporate-Governance-Experte gegenüber Reuters. Apple sei dadurch unter "großen Druck" geraten, auf den abgelehnten Antrag dennoch zu reagieren.

Apple verkauft Produkte und Dienste in Ländern, deren Regierungen die freie Meinungsäußerung einschränken und Oppositionelle bestrafen, hieß es in dem Antrag. Durch die Befolgung der Anordnungen der chinesischen Regierung helfe der Konzern "bei der brutalen Unterdrückung der Uiguren, Tibetaner und anderer Aktivisten", erklärte einer der Antragsteller zuvor.

Deshalb wurde mit dem Antrag gefordert, dass Apple seine Richtlinien zu Meinungsfreiheit öffentlich darlegt und sämtliche in Reaktion auf staatliche Anfragen getroffenen Handlungen dokumentiert, die Meinungsfreiheit beeinträchtigen können.

Apple versuchte im vergangenen Herbst zuerst, den Antrag zu blockieren, der Versuch wurde von der US-Börsenaufsicht SEC aber abgewiesen. Man müsse stets den lokalen Gesetzen folgen und halte es für wichtig, mit Regierungen auch dann zusammenzuarbeiten, wenn es Unstimmigkeiten gibt, erklärte Apple damals und verwies darauf, dass ähnliche Aktionärsanträge in der Vergangenheit stets gescheitert waren.

Apples Datenschutzchefin hat jüngst gegenüber einer Nichtregierungsorganisation signalisiert, dass der Konzern sich demnächst öffentlich zum Thema Meinungsfreiheit detailliert äußern könnte: Man betrachte die freie Meinungsäußerung schon immer "als grundlegendes Menschenrecht", zitiert Reuters aus dem schon vor dem Aktionärstreffen verschickten Schreiben. Apple erwäge, in Zukunft weitere Details dazu zu nennen. (lbe)