Apple-Chef fordert faire Konzernbesteuerung und schärfere DSGVO

Die Besteuerung globaler Konzerne müsse grundlegend überholt werden, forderte Tim Cook in Irland. Dort kämpft der Konzern gegen eine Milliardennachzahlung.

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Apple-Chef Tim Cook bei einer früheren Rede im Europäischen Parlament.

(Bild: dpa, Virginia Mayo/AP/dpa)

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Apple-Chef Tim Cook hat sich für eine globale Reform der Besteuerung internationaler Konzerne ausgesprochen. Jeder wisse, dass das derzeitige System "grundlegend überholt" werden müsse, erklärte Cook am Montag in Irland und zeigte sich "optimistisch", dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) neue Regeln findet. Er wäre der letzte, der behaupten würde, dass "das derzeitige System oder frühere Systeme das perfekte System sind".

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Ein im Herbst von der OECD eingebrachter Entwurf sieht vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Unternehmenssitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo ihre Kunden respektive Nutzer sitzen und Gewinne erzielt werden.

Zugleich betonte der Apple-Chef, die Besteuerung internationaler Konzerne sei "sehr komplex" – man wolle unbedingt, dass es ein "faires" System werde, wird Cook von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Der CEO erhielt in Irland eine Auszeichnung für die langjährigen Investitionen des Konzerns in den dortigen Standort. Apple beschäftigt dort gut 6000 Mitarbeiter und ist seit den 80er-Jahren in Cork vertreten.

Apple und Irland kämpfen derzeit gegen eine von der EU gegen den iPhone-Hersteller verhängte Steuernachzahlung in Höhe von gut 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission war 2016 zu dem Schluss gelangt, Apple habe "unzulässige staatliche Beihilfe" von Irland erhalten. Der Konzern argumentiert, dass die Werte mit Forschung und Entwicklung in den USA geschaffen werden und dort auch die Entscheidungen fallen. Deswegen sei es richtig, die Steuern hauptsächlich in den USA zu bezahlen. Cook betonte nun, im Kern des Streits gehe es darum, dass "Gesetze nicht nachgerüstet" werden sollten, er habe aber großes Vertrauen in die Justiz. Das EU-Gericht in Luxemburg beschäftigt sich derzeit mit der Angelegenheit, der Streit könnte sich noch über Jahre hinziehen.

Der Apple-Chef pochte in Irland außerdem auf schärfere Datenschutzgesetze: Die seit 2018 in Europa geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei "extrem gut und nicht nur Europa", so Cook. Sie sei zwar "nötig aber nicht ausreichend", man müsse weiter darüber hinausgehen, "um die Privatsphäre wieder dahin zurückzubekommen, wo sie sein sollte". Es brauche Regulierung, da die meisten Firmen in dieser Hinsicht keine Selbstkontrolle walten lassen. (lbe)