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Apple-Steuernachforderung: Irland zieht gegen EU-Entscheidung vor Gericht

Die irische Regierung hat nicht vor, 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple einzufordern – stattdessen will sie juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen.

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(Bild: dpa, Chen Zhongqiu)

Irlands Kabinett hat am Freitag entschieden, gegen die von der EU-Kommission gegen Apple verhängte Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro juristisch vorzugehen, wie ein Regierungssprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte – dem irischen Parlament werde der Einspruch am kommenden Mittwoch vorgelegt. Die politische Gruppe Independent Alliance hatte zuerst noch eine Prüfung des irischen Steuersystems gefordert, bevor man gegen die Entscheidung der Kommission Einspruch einlegen wolle, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der iPhone-Konzern hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Apple-Chef Tim Cook hat die irische Regierung laut der Nachrichtenagentur gewarnt, wenn sie keinen Einspruch einlege, sende sie das falsche Signal an Konzerne, die sich in Irland niedergelassen haben. Apple hatte mehrfach betont, weiter in Irland investieren zu wollen. Apple befinde sich nun in der "unüblichen Situation, Steuern an eine Regierung nachzahlen zu müssen, die dies gar nicht verlangt", schrieb Cook Anfang der Woche in einem offenen Brief.

Die EU-Wettbewerbshüter haben die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro angeordnet. Sie warfen dem Unternehmen außerdem vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf Papier existiert. Als Folge dieser Vereinbarungen habe Apple auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei.

Cook hatte dies als "politischen Scheiß" abgetan. "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", erklärte der Apple-Chef. Der Konzern habe im Jahr 2014 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren."

In einem Interview stellte der Apple-Chef in Aussicht, dass das Unternehmen im kommenden Jahr mehrere Milliarden Dollar an Auslandsgewinnen in die USA überführen will. Derzeit werden Steuern in Höhe von 40 Prozent bei der Repatriierung von Auslandseinkünften fällig – Cook fordert seit längerem eine Anpassung des US-Steuerrechts, das er in dieser Hinsicht als veraltet und rückwärtsgewandt bezeichnete. Dem letzten Jahresbericht zufolge sieht Apple vor, über 91 Milliarden US-Dollar an Auslandsgewinnen in die USA zu überführen.

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(lbe)