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Apple fordert von Patentverwerter Millionen für Anwaltsgebühren

Der iPhone-Hersteller will die Rückzahlung von Prozesskosten in Millionenhöhe erwirken: Das Gericht müsse besonders dreiste Patentklagen abschrecken. Der Patentverwerter Unwired Planet klagt seit Jahren vor verschiedenen Gerichten gegen Apple.

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(Bild: dpa, Daniel Bockwoldt/Archiv)

Im Patentstreit mit dem Patentverwerter Unwired Planet hat Apple die Erstattung von Anwaltsgebühren und Prozesskosten in Höhe von 15 Millionen Dollar gefordert, wie Law 360 berichtet. Unwired Planet versuche durch "missbräuchliche Klagen", einen "Wert aus einem obsoleten Patentportfolio zu pressen", argumentiert der iPhone-Hersteller. Im Mai hatte das Gericht festgestellt, dass Apple drei von den vier vorgebrachten Patenten nicht verletzt. Über das vierte wird noch verhandelt (Unwired vs Apple, Northern District of California, 3:13-cv-04134).

Unwired Planet habe Apple über vier Jahre die Verletzung "Hunderter von Claims" aus fünfzehn verschiedenen Patenten vor vier verschiedenen Jurisdiktionen vorgeworfen, bringt Apple weiter vor. Dabei seien die Vorwürfe "ungewöhnlich schwach" gewesen. Diese Strategie habe sowohl den iPhone-Hersteller als auch die Gerichte ungebührlich belastet.

Unwired Planet klagt seit 2011 vor verschiedenen US-Gerichten gegen Apple und hatte sich zwischenzeitlich auch an die US-Handelsbehörde International Trade Commission ITC gewandt, diese Klage aber vor der Verhandlung wieder zurückgezogen.

Anfang 2014 haben mehrere US-Unternehmen, darunter Apple und Google, den obersten Gerichtshof der USA dazu aufgefordert, die bisherige Rechtsprechung zu Kosten in Patentverfahren zu ändern. Bislang trägt gewöhnlich jede Partei ihre eigenen Kosten, egal ob Gewinner oder Verlierer. Im Jahr 2013 war Apple das größte Ziel von Patentklagen vor US-Gerichten. (lbe)