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Apple protestiert gegen britisches Netzüberwachungsgesetz

Der US-Konzern hat die Kritik an dem britischen Gesetzesentwurf zur Netzüberwachung nun auch formell vorgebracht: Eine Zugriffsmöglichkeit für Behörden kompromittiere Verschlüsselungssysteme "für alle".

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(Bild: dpa, Christoph Dernbach/Illustration)

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Apple hat sich klar gegen den britischen Gesetzesentwurf zur Netzüberwachung ausgesprochen. In einem Schreiben an den zuständigen Ausschuss betont der Konzern, bei dem Versuch "einige wenige Übeltäter zu bekämpfen", drohe die Investigatory Power Bill (IP) "gesetzestreue Bürger zu verletzen", wie der Irish Independet aus der achtseitigen Eingabe zitiert. Kritik hatte zuvor unter anderem schon Yahoo geäußert.

Die Integration von Hintertüren und Überwachungsmöglichkeiten würde die in Apple-Produkte eingebauten Schutzsysteme schwächen und alle Kunden in Gefahr bringen. "Ein Schlüssel unter der Fußmatte steht nicht nur den Guten zur Verfügung, die Bösen finden diesen auch". Auch die klügsten Köpfe können die Gesetze der Mathematik nicht ändern, betont Apple. "Jeder Prozess der die mathematischen Modelle zum Schutz von Nutzerdaten schwächt, wird automatisch das gesamte Schutzsystem schwächen".

Auf einer Europareise hatte Apple-Chef Tim Cook bereits Anfang November öffentlich gegen den Gesetzesentwurf Stellung bezogen. Zugleich gab er sich optimistisch: "Wenn sich die Öffentlichkeit engagiert, wenn sich die Presse stark und ausdauernd engagiert, dann wird es den Menschen bewusst werden, was gebraucht wird. Verschlüsselungen dürfen nicht geschwächt werden. Sie muss gestärkt werden." Datenschutz und nationale Sicherheit schließen sich nicht gegenseitig aus, sagte er zuletzt.

Apples Kommunikationsdienste iMessage und FaceTime setzen auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das Unternehmen betont, es könne den Inhalt der Nachrichten nicht einsehen. Auf richterliche Anfrage stellt Apple nach eigener Angabe aber Metadaten zu den Kommunikationsvorgängen bereit, wie die BBC anmerkt. Staatliche Stellen können mit einem richterlichen Beschluss außerdem den Zugriff auf bestimmte iCloud-Daten anfordern, darunter auch das iCloud-Backup. Es könne neben App-Daten auch “iMessage, SMS- und MMS-Nachrichten sowie Voicemail-Mitteilungen” beinhalten, erklärt Apple in den Legal Process Guidelines für Strafverfolgungsbehörden.

Laut Apple droht das geplante Gesetz außerdem, nicht in Großbritannien ansässige Konzerne dazu zu "zwingen, die Gesetze ihrer Heimatländer zu brechen", wenn sie Informationen zu ihren Nutzern auf eine staatliche Anfrage hin herausgeben sollen. Dies würde den IT-Sektor lähmen und "ernste internationale Konflikte” auslösen.

“Es könnte für einen deutschen Nutzer bedeuten, dass seine Daten auf Anordnung des britischen Staates von einer irischen Firma gehackt werden”, schreibt der Konzern, der sein Europa-Geschäft über eine irische Tochterfirma abwickelt. Der mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes befasste Ausschuss will die Eingaben nun sichten und voraussichtlich im Februar 2016 berichten.

Im Sommer 2014 hatte das britische Parlament in Rekordzeit das Notstandsgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) verabschiedet, das umfangreiche Überwachungsrechte formulierte. Es sorgte nicht nur dafür, das die zuvor vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung beibehalten wurde, sondern führte bereits die Überwachungsersuchen an ausländische Unternehmen ein. Damals war festgelegt worden, dass das Gesetz im Jahr 2016 ausläuft. (lbe)