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Apple vs. Samsung: US-Justizministerium mischt sich in Patentstreit ein

Das mit Apple seit längerem im Clinch liegende Ministerium hat das höchste US-Gericht dazu aufgerufen, das Urteil des Berufungsverfahrens aufzuheben. Samsung musste knapp 550 Millionen Dollar an den iPhone-Hersteller zahlen.

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(Bild: dpa, Andreas Gebert)

Samsung erhält prominente Unterstützung im großen Patentstreit mit Apple: Das US-Justizministerium hat sich an den Obersten Gerichtshof der USA gewendet und fordert, das Urteil des Berufungsgerichts in der Angelegenheit aufzuheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Samsung war im Laufe des Berufungsverfahrens zu einer Zahlung in Höhe von 548 Millionen Dollar an Apple verurteilt worden und hat die Summe Ende vergangenen Jahres nach Cupertino überwiesen.

Nach Ansicht des Ministeriums gehört der Streitfall zurück in die erste Instanz, weil Samsung möglicherweise nicht in der Lage gewesen sei, genug Beweise vorzulegen, um die eigene Position durchzubringen.

Samsung hatte argumentiert, dass der Schadenersatz auf den durch spezifische Funktionen eines Smartphones erzielten Gewinn begrenzt werden müsse. Obwohl Apples "Design Patents" (Geschmacksmuster) nur kleine Details bei Gehäuse und Bedienoberfläche des iPhones abdecken, hat das Berufungsgericht als Grundlage zur Berechnung der Schadenssumme allerdings den mit dem Verkauf der Smartphones erzielten Gesamtgewinn herangezogen. Ein niedrigeres Gericht soll darüber entscheiden, ob ein neuer Prozess nötig sei, so das Justizministerium.

Apple vs. Samsung

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

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Die Geschworenen hatten Apple ursprünglich wegen Samsungs' Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern gut eine Milliarde US-Dollar zugesprochen. Ein weiterer Prozess sowie das Berufungsverfahren haben den Betrag schrittweise reduziert – auf die besagten 548 Millionen Dollar. Samsung war daraufhin vor das höchste US-Gericht gezogen. Der Rechtsstreit dauert seit über fünf Jahren an.

Im Berufungsverfahren hatten sich bereits mehrere US-Konzerne wie Google, Facebook und Dell hinter Samsung gestellt: Die Entscheidung des Berufungsgerichtes könnte "verheerende Auswirkungen auf Unternehmen haben", argumentierten die Unternehmen, schließlich bestünden solche Geräte aus unzähligen Komponenten sowie Software-Systemen und seien nicht als Gesamtheit zu betrachten.

Nicht an einem Prozess beteiligte Parteien können im US-Rechtssystem Eingaben als "Amicus Curiae" ("Freund des Gerichts") vornehmen, diesen Weg hat auch das US-Justizministerium gewählt. Dies soll dem Gericht bei der Entscheidungsfindung helfen und wird gewöhnlich zugunsten einer der Klageparteien eingereicht.

Apple und Samsung führen ihren Patentstreit inzwischen nur noch in den USA. Im zweiten großen Verfahren wurde Samsung zu einer Zahlung von 120 Millionen US-Dollar verurteilt, Apple hat ein US-Verkaufsverbot erwirkt – es betrifft aber nur Samsung-Modelle, die längst nicht mehr auf dem Markt sind.

Apple ist in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem US-Justizministerium aneinander geraten, zuletzt im Streit um die geforderten Entsperr-Beihilfe zum Zugriff auf ein verschlüsseltes iPhone – dieser hatte sich Apple vehement widersetzt. (lbe)