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Apples Steuer-Milliarden: Klage soll Irland zum Eintreiben bringen

Die EU-Kommission hat Irland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil das Land die "illegalen Steuervorteile von Apple" immer noch nicht zurückgefordert hat. Es geht um über 13 Milliarden Euro.

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(Bild: dpa, Maja Hitij)

Im Steuerstreit zwischen der EU und Apple gerät Irland zunehmend unter Druck: Die EU-Kommission hat jetzt eine Klage gegen Irland vor den Gerichtshof der Europäischen Union angestrengt, weil das Land dem Rückforderungsbeschluss bislang nicht nachgekommen ist, wie die Kommission mitteilte. Die europäischen Wettbewerbshüter hatten Irland im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern – dabei handele es sich um "unrechtmäßige staatliche Beihilfen".

Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe in Milliardenhöhe mitsamt Zinsen so schnell wie möglich eintreiben, betonte EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. "Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise noch immer nicht zurückgefordert", so Vestager. "Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen."

Nach mehrjähriger Prüfung waren die Wettbewerbshüter im vergangenen Jahr zu der Ansicht gelangt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland als unzulässige staatliche Beihilfe zu werten sind. Apple habe deutlich weniger als den für andere Firmen geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt. Die Kommission hat Irland deshalb im August 2016 dazu aufgefordert, 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple einzufordern. Gegen diese Entscheidung gehen sowohl Apple als auch die irische Regierung vor.

Der Kommission seien “schwerwiegende Fehler” in Hinblick auf Apples Geschäftsaktivitäten außerhalb Irlands unterlaufen, konterte der iPhone-Konzern Anfang 2017: Die Wettbewerbshüter hätten nicht erkannt, dass gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die “Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums” von den USA aus “kontrolliert und verwaltet” werden – und die Gewinne entsprechend dem Heimatstandort “zuzuordnen” seien statt Irland. Die irischen Niederlassungen würden nur “Routineaufgaben” erledigen.

Die eingeforderte Summe von 13 Milliarden Euro liegt bereits auf einem Treuhandkonto und soll in “wenig riskante festverzinsliche Wertpapier investiert werden”, wie Irlands Steuerbehörde zuletzt mitteilte. Das vorrangige Investitionsziel sei, den Milliardenbetrag “in Anbetracht der vorherrschenden Marktkonditionen soweit möglich zu erhalten”. Dafür wird ein Investment-Manager gesucht, an dessen Auswahl auch Apple beteiligt ist.

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(lbe)