Bürgerrechtler: Apples China-Gehorsam untergräbt demokratische Werte

Ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsorganisationen hat Apple dazu aufgefordert, auch in China für Meinungsfreiheit einzustehen.

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(Bild: dpa, Adrian Bradshaw)

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Apples Vorgehen in China sorgt weiter für scharfe Kritik: Ein breiter Zusammenschluss an Bürgerrechts- und Nichtregierungsorganisationen hat Apple dazu aufgefordert, "Chinas Angriffe auf die Freiheit" nicht länger zu unterstützen. Apple setze sich in westlichen Ländern für den Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit ein, die Befolgung von Chinas Zensur- und Überwachungsvorgaben im chinesischen App Store stehe dazu in "direktem Widerspruch".

In einem offenen Brief an Apples Marketingchef Phil Schiller, der für den App Store verantwortlich ist, drücken die Organisationen ihre "tiefe Besorgnis" über die Entfernung von Apps wie etwa VPN-Clients sowie westlichen Nachrichtenangeboten im chinesischen App Store aus. Zu den Unterzeichnern gehört neben der Electronic Frontier Foundation (EFF) auch mehrere Organisationen, die sich für ein unabhängiges Tibet sowie für die Uiguren einsetzen.

Apples fortwährende Befolgung der "drakonischen Maßnahmen" der chinesischen Regierung lasse Zensur zur Normalität werden und untergrabe so letztlich demokratische Werte und den freien Austausch von Ideen und Informationen, heißt es in dem Schreiben, das auch den Rauswurf der Hkmap.live-App, den Bann für das Taiwan-Flaggen-Emoji und die Verlagerung von iCloud-Daten chinesischer Nutzer auf chinesische Server kritisiert.

Apple berief sich mehrfach darauf, dass man überall den lokalen Gesetzen folgen muss und es für wichtig halte, mit Regierungen auch dann weiter zusammenzuarbeiten, wenn es Unstimmigkeiten gibt.

Die Organisationen fordern den iPhone-Konzern zu einem Treffen auf und zu einem verstärkten Vorgehen gegen staatliche App-Rauswürfe: Apple müsse hier transparenter dokumentieren, wann, warum und auf wessen Geheiß Apps gelöscht werden. Apple solle zudem einem Aktionärsantrag folgen, der die Festlegung von Richtlinien im Umgang mit Meinungsfreiheit fordert. Der Konzern hatte Ende vergangenen Jahres versucht, den Antrag zu blockieren, ist damit aber gescheitert. (lbe)