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EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe

Die Wettbewerbshüter erachten Apples vergleichsweise geringe Steuerzahlungen in Irland als Staatshilfe – und könnten eine Rekord-Nachzahlung verhängen. Noch sind die Ergebnisse des am Dienstag veröffentlichten Berichtes aber vorläufig.

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Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Apple in Irland jahrelang von unerlaubten Steuervergünstigungen profitiert hat. Die Brüsseler Wettbewerbshüter nehmen dabei zwei Vereinbarungen aus den Jahren 1991 und 2007 ins Visier, wie aus am Dienstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Nach Ansicht der Kommission fielen die Steuerzahlungen von Apples Tochterfirmen in Irland zu niedrig aus. Die Kommission glaubt demnach auch, dass die Vereinbarungen mit Apple eine ungewöhnlich lange Laufzeit hatten.

Apples Steuerpraxis war auch schon Thema einer Anhörung des US-Senats

(Bild: dpa, Shawn Thew)

In dem Fall könnte es um Milliarden gehen: Sollte die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass Apple unlautere Beihilfen erhielt, müssten diese zurückgezahlt werden. Aktuell geht es um vorläufige Feststellungen der Kommission in einem laufenden Verfahren.

Sowohl Irland als auch Apple haben den Vorwurf illegaler Beihilfen wiederholt zurückgewiesen. "Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte", betonte Apple-Finanzchef Luca Maestri gegenüber der Financial Times. Nach Ansicht des iPhone-Herstellers ist der mit Irland ausgehandelte Steuersatz "angemessen".

Apple ist schon seit 1980 mit Tochterfirmen in Irland vertreten. Über die Ableger laufen große Teile des internationalen Geschäfts. Außerdem tragen die Firmen Apple Sales International und Apple Operations Europe Entwicklungskosten des Konzerns mit, erklärt Apple. Daher lande bei ihnen auch ein entsprechender Teil des operativen Gewinns, im vergangenen Jahr waren es rund 60 Prozent.

[Update 30.09.2014 13:20 Uhr] Irland ist wegen der vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern, die ausländische Konzerne anlocken, immer wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent und in den USA bei 35 Prozent. Das irische Finanzministerium betonte, bei den Brüsseler Ermittlungen gehe es um einen technischen Sachverhalt in Bezug auf ein einzelnes Unternehmen und nicht generell um das Steuersystem des Landes.

Die EU-Kommission sieht dem Brief zufolge einige Ungereimtheiten bei der Berechnung der Apple-internen Geldströme, auf deren Basis letztlich auch die Steuern in Irland festgelegt wurden. Die irischen Steuerbehörden hätten dies abgesegnet und Apple damit ungerechtfertigte Steuervorteile gewährt, argumentieren die Brüsseler Wettbewerbshüter. (mit Material der dpa) / (lbe)