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EU-Steuernachzahlung: Schäuble und Gabriel loben Vorgehen gegen Apple

Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der SPD-Chef zeigten sich erfreut, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den iPhone-Produzenten zu einer Milliardennachzahlung verdonnert hat.

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(Bild: dpa, Peter Kneffel)

Die hohe Berliner Politik hat sich mittlerweile zu Apples Niederlage im Steuerstreit mit der EU-Kommission geäußert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßten am Wochenende die Entscheidung, den iPhone-Konzern Apple in Irland zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe seine volle Unterstützung, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Die EU-Kommission müsse die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen. "Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht."

Apple-Chef Tim Cook hatte die Entscheidung scharf kritisiert und sie als "politischen Scheiß" tituliert. Man habe stets alle seine Steuern gezahlt. Es gehe der EU darum, Zahlungen von den USA in die EU zu verschieben, so Cook, der auch Antiamerikanismus in der Entscheidung sah.

Vizekanzler Gabriel sieht das augenscheinlich anders und lobte am Samstag in Wolfsburg dagegen Vestager ausdrücklich. "Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat", sagte er. Es könne nicht sein, dass sich Google, Apple, Amazon oder Starbucks "Steueroasen" aussuchten.

Schäuble rechnet nicht damit, dass die Entscheidung der EU-Kommission zu Apple direkte Folgen für Deutschland hat: "Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission. Auf den ersten Blick können wir wohl nicht erwarten, dass es Auswirkungen in Deutschland geben wird."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte unterdessen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Wir dürfen es Großkonzernen wie Apple nicht durchgehen lassen, sich asozial zu verhalten." Jeder Handwerker in Deutschland stehe bei nicht gezahlten Steuern unter höherem Druck, sagte die Sozialdemokratin. "Wir brauchen schärfere Maßnahmen gegen den Steuer-Tourismus von Apple, Google und Co." (mit Material von dpa) / (bsc)