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EU-Wettbewerbskommissarin: Irland soll Steuermilliarden von Apple einziehen

Die viermonatige Frist ist bereits verstrichen, betonte die Wettbewerbskommissarin am Dienstag und forderte das Land dazu auf, 13 Milliarden Dollar von dem iPhone-Konzern einzusammeln – auch wenn die hohe Summe es komplizierter mache.

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(Bild: heise online)

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Irland aufgefordert, beim US-Konzern Apple die 13 Milliarden Euro Steuern aus dem aufsehenerregenden Beihilfeverfahren einzusammeln. "Es ist Sache des EU-Mitgliedsstaats, unbezahlte Steuern einzuziehen", erklärte Vestager am Dienstag bei einer Anhörung im irischen Parlament. Die viermonatige Frist dafür sei bereits verstrichen. "Wir machen aber kein großes Aufheben darum." Sie räumte ein, dass die hohe Summe es komplizierter mache.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten Ende August nach jahrelanger Prüfung befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich weniger als den für alle Unternehmen geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt.

Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Entscheidung vor. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen", erklärte Apples Finanzchef Luca Maestri im Dezember. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Steuerforderung als "politischen Scheiß" kritisiert.

Das Verfahren beim Gericht der Europäischen Union beziehungsweise in letzter Instanz möglicherweise auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte Jahre dauern. Trotz der Widersprüche müsse des Geld jedoch erst einmal sichergestellt werden, betonte Vestager. Apple hatte seinerzeit angekündigt, entsprechende Rückstellungen zu bilden.

[Update 1.02.2017 12:05 Uhr] Die EU-Kommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Apple-Sonderdeal für keine andere Firma verfügbar gewesen sei, führte Vestager außerdem an. Die Wettbewerbshüter hätten bei den Ermittlungen unter anderem Informationen von 19 anderen Firmen in Irland eingeholt. Solche Steuervereinbarungen seien von Natur aus einzigartig und auf die einzelnen Unternehmen zugeschnitten, argumentierte die Kommissarin. (Mit Material der dpa) / (lbe)