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EU vs. Apple: Gerichtlicher Showdown im September

Apple würde die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung wegen möglicher irischer Subventionen gerne vermeiden. Das EU-Gericht soll entscheiden.

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Apple muss laut EU-Kommission tief in die Tasche greifen.

(Bild: Joseph GTK/Shutterstock.com)

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Die Rekordsteuernachzahlung, die Apple aufgrund von Ermittlungen der EU-Kommission an Irland zahlen soll, wird bald das zweithöchste Gericht der Europäischen Union beschäftigen. Das Gericht der Europäischen Union teilte mit, dass für den 17. und 18. September zwei Verhandlungstage angesetzt sind. Dabei treten die Republik Irland und Apple auf der einen und die Generaldirektion Wettbewerb unter EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf der anderen Seite an. Es geht um eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro, die Apple leisten soll, weil Vestagers Beamte meinen, Irland habe dem iPhone-Konzern Steuergeschenke gemacht, die illegalen staatlichen Subventionen gleichkommen.

Das Verfahren läuft seit mehreren Jahren, 2016 wurde Apple zu der Rekordnachzahlung verdonnert. Sowohl das Unternehmen als auch die Republik Irland sehen die Sache anders als Vestager – sie halten Apples irisches Steuersparmodell für legal. Daher klagten beide vor dem Gericht der Europäischen Union; es ist davon auszugehen, dass das Verfahren bis zum obersten EU-Gericht, dem EuGH, gehen wird.

Apples Heimat, die Vereinigten Staaten, hatten versucht, in das Verfahren auf Seiten Apples einzugreifen, dies war jedoch untersagt worden. US-Präsident Donald J. Trump hatte das Vorgehen gegen Apple und andere US-Konzerne durch die EU-Wettbewerbskommissarin scharf kritisiert.

Aktuell ist Apples Steuernachzahlung, für deren Eintreibung sich die Republik Irland längere Zeit gelassen hatte, auf einem Sperrkonto geparkt, wobei die von der Regierung eingesetzten Finanzverwalter es nicht geschafft haben, die Summe ohne Verluste anzulegen. Im vergangenen Jahr schrumpfte der Geldhaufen aufgrund schlechter Investments um gut 15 Millionen Euro.

Die irische Regierung teilte in einem Statement gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg mit, sie widerspreche der EU-Entscheidung "abgrundtief" und wolle sich im Prozess "vollständig engagieren". Wann der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil sprechen wird, ist noch unklar – in ähnlich gelagerten Fällen gegen Starbucks und Fiat Chrysler gab es 2018 Verhandlungstage, jedoch bislang noch keine Entscheidung.

[Update 22.08.19 8:48 Uhr:] Begriff der Steuernachzahlung präzisiert. (bsc)