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EU vs. Irland wegen Apple: Klagerückziehung nur gegen Geldeinzug

Die Europäische Kommission geht gegen Irland vor, weil es zu langsam beim Eintreiben der Steuerschulden des iPhone-Herstellers sein soll. Die zuständige Kommissarin hat nun mitgeteilt, unter welchen Umständen die EU einlenken will.

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EU-Kommissarin Vestager

Kommissarin Vestager stammt aus Dänemark und ist für Wettbewerb zuständig.

(Bild: dpa, Julien Warnand)

Die Europäische Kommission hat im Rechtsstreit mit der Republik Irland um Steuernachzahlungen von Apple vorgeschlagen, das Klageverfahren zu beenden. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, das vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitete Verfahren werde zurückgezogen, sollte Irland das Geld von Apple nun eintreiben. "Nach dem, was ich von den Iren gehört habe, tut sich da etwas. Entsprechend hoffen wir natürlich, dass das vollständige Eintreiben der Gelder bald passiert", so die Politikerin gegenüber US-Medien. Dann sei man auch bereit, den Rechtsstreit beizulegen.

Bei dem Verfahren geht es um 13 Milliarden Euro, die Apple berappen soll, weil der Konzern laut Meinung der EU-Kommission durch sein irisches Steuersparmodell illegale Staatshilfen erhalten hat.

Apple selbst hatte gegen den Bescheid Berufung eingelegt, dennoch muss das Geld auf ein Sperrkonto eingezahlt werden. Allerdings hatte sich die Republik Irland viel Zeit gelassen, bis überhaupt die endgültige Berechnung der Summe abgeschlossen wurde. Das Land selbst hatte nach dem Bescheid der EU betont, man sehe Apple und sich im Recht – entsprechend ließ man sich offensichtlich auch Zeit.

Apple soll über viele Jahre deutlich weniger als den für andere Firmen geltenden Satz von 12,5 Prozent in Irland gezahlt haben. Vestager hatte bei Klageerhebung im vergangenen Oktober indirekt gesagt, Irland schiebe die Sache auf die lange Bank. "Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise noch immer nicht zurückgefordert", so Vestager. "Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen."

Auch im aktuellen Interview sprach Vestager davon, dass die Eintreibung von Apples Steuerschuld zu lange dauere. "Natürlich gibt es im Zusammenhang mit diesem Fall einige Schwierigkeiten, die wir kennen. Aber es ist uns wichtig, dass etwas passiert."

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(bsc)