Irland kann Apple-Nachzahlung nicht für Corona-Hilfe verwenden

Über 13 Milliarden Euro hat Apple wegen EU-Subventionsverstößen an die Republik bezahlt. Doch das Geld hängt weiter auf Sperrkonten fest.

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Die EU wirft Irland vor, mit Steuervergünstigungen für Unternehmen illegale Beihilfen gewährt und so den Standort-Wettbewerb mit anderen Ländern verzerrt zu haben. Zahlen muss dafür Apple.

(Bild: dpa, Maja Hitij)

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Die irische Regierung kann eine umfangreiche Steuernachzahlung von Apple derzeit nicht zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise einsetzen. Die mit Zinsen rund 14 Milliarden Euro blieben auf Sperrkonten, "bis die Europäische Kommission entscheidet, wo das Geld hingehen wird", teilte Ministerpräsident Leo Varadkar mit.

Aktuell läuft eine Klage Apples vor dem europäischen Gericht in Luxemburg, weil der Konzern die aufgrund von Subventionsverstößen durch die EU verhängte Strafe nicht zahlen will. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple entgegnet, diese Gewinne seien schon immer in den USA zu besteuern gewesen und der Konzern zahle dort jetzt 20 Milliarden Euro Steuern darauf.

In einem Schlagabtausch vor dem EU-Gericht in Luxemburg argumentierte ein Anwalt der EU-Kommission zuletzt, Apple Sales International und Apple Operations Europa hätten keine ausreichende personelle Ausstattung außerhalb Irlands, um wichtige Funktionen zu übernehmen. Apple solle nicht so tun, als würden die Tochterfirmen "dieses ganze Geld verdienen, aber dass nur ein winziger Teil davon den irischen Niederlassungen zugeordnet werden kann". Apple argumentierte, strategische Entscheidungen würden von Verwaltungsräten der Firmen in den USA getroffen – deswegen würden die Gewinne auch dort versteuert.

Inzwischen hat Apple seine irische Firmenstruktur umgebaut. Die über viele Jahre als "Unlimited" geführten Firmen sind nun wieder als "Limited" eingetragen, wie aus Unterlagen des irischen Handelsregisters hervorgeht. Der Unlimited-Status ermöglichte Apple, die Geschäftszahlen der Firmen unter Verschluss zu halten. Mit der Rückkehr zur Limited-Rechtsform – das entspricht einer Aktiengesellschaft – muss der Konzern künftig auch wieder detaillierten Einblick in die Zahlen geben.

Die irische Oppositionspartei Sinn Féin, die die Wahlen kürzlich gewonnen hatte, forderte Varadkar auf, das Geld nun für die Corona-Hilfe freizugeben. So sollten Arbeitnehmer unterstützt werden, die ihren Job verlieren. Der Ministerpräsident entgegnete der Sinn-Féin-Parteichefin Mary Lou McDonald, sie wisse doch, dass das Apple-Geld auf Sperrkonten sei. Es gehöre entweder Apple (falls der Konzern vor dem EU-Gericht siegt) oder werde über die irische Steuerverwaltung "unter den europäischen Ländern verteilt", sagte Varadkar. "[Mary Lou McDonald] sollte es besser wissen, bevor sie solchen Mist erzählt." (bsc)