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Irland treibt Milliarden-Steuernachzahlung von Apple komplett ein

Apple hat die von der EU-Kommission festgelegte Steuernachzahlung vollständig an Irland überwiesen, darunter allein 1,2 Milliarden Euro an Zinsen.

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Apple

(Bild: dpa, Mark Lennihan/AP)

Apple hat die 2016 von der EU-Kommission festgesetzte Steuernachzahlung in vollem Umfang an Irland überwiesen – der Betrag umfasst 13,1 Milliarden Euro sowie zusätzliche 1,2 Milliarden Euro an Zinsen. Das Geld liegt nun auf einem Treuhandkonto bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist, wie Irlands Finanzminister Paschal Donohoe mitteilte. Sowohl Apple als auch die irische Regierung haben gegen die geforderte Nachzahlung Einspruch eingelegt.

Als Mitglied der europäischen Kommission habe man sich immer verpflichtet gesehen, diese "angebliche Staatsbeihilfe" einzuziehen – auch wenn man die Entscheidung der Kommission weiterhin "annullieren wolle", betonte Donohoe, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Der Milliardenbetrag soll in "wenig riskante festverzinsliche Wertpapiere" investiert werden, hieß es im vergangenen Jahr. Die irischen Steuerzahler seien vor etwaigen Verlusten geschützt, so der Finanzminister weiter.

Nach Eingang der Steuernachzahlung will die EU-Kommission nun auch ihre laufende Klage gegen Irland zurückziehen, mit der das Land zu einem schnelleren Eintreiben der Nachzahlung gebracht werden sollte.

Die europäischen Wettbewerbshüter waren nach mehrjähriger Prüfung zu der Ansicht gelangt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland als "unzulässige staatliche Beihilfe" zu werten sind. Apple habe deutlich weniger als den sonst üblichen Satz von 12,5 Prozent entrichten müssen.

Der Kommission seien "schwerwiegende Fehler" bei der Berechnung unterlaufen, hielt Apple dagegen. Gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die "Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums" werde von den USA aus "kontrolliert und verwaltet" und die Gewinne seien deshalb dem Heimatstandort "zuzuordnen" und nicht Irland. CEO Tim Cook tat die geforderte Steuernachzahlung vor zwei Jahren kurzerhand als "politischen Scheiß" ab.

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(lbe)