Kalifornischer Richter verbietet Polizei erzwungenen Touch- und Face-ID-Unlock

Strafverfolger versuchen zunehmend, Verdächtige zur biometrischen iPhone-Entsperrung zu nötigen. Das widerspreche dem Aussageverweigerungsrecht, so ein Richter.

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Touch ID
Von
  • Ben Schwan

In den USA kommt es immer häufiger vor, dass Ermittler versuchen, Nutzer von Apple-Geräten zum Einsatz von Face- oder Touch-ID zu zwingen, um ihre iPhones oder iPads zu öffnen. Im Gegensatz zur Verweigerung der Passwortherausgabe, die regelmäßig unter das Recht auf Aussageverweigerung fällt, herrscht hier rechtlich noch eine Grauzone. Ein Magistratsrichter im nördlichen Distrikt von Kalifornien hat nun aber den Zwang zur biometrischen Entsperrung der Geräte explizit untersagt.

Wie AppleInsider berichtet, entschied die Vorsitzende Virginia Demarchi, die Entsperrung von Geräten wie dem iPhone komme der Aussage eines Verdächtigen gleich. Dies wiederum könne zu einer erzwungenen Selbstbezichtigung führen, die nach dem 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Fifth Amendment) unzulässig sei.

Demarchi berief sich bei ihrer Entscheidung auf andere Verfahren in den USA, bei denen die "erzwungene Anwendung eines biometrischen Merkmals" zu einer Verdächtigenaussage erklärt wurde. Dies sehe sie auch so. Das Zwingen einer Person zur Verwendung eines biometrischen Merkmals zur Entsperrung eines elektronischen Gerätes sei "inhärent eine Aussage im Kontext eines Strafverfahrens".

Vor einem Jahr war ein Fall bekanntgeworden, bei dem die US-Bundespolizei FBI eine normale Durchsuchung dazu verwendet hatten, von einem Verdächtigen die Entsperrung eines iPhones zu verlangen. Die FBI-Beamten zeigten dem Verdächtigen den Beschluss und sagten ihm, er solle sein Gesicht vor das Gerät halten, um es zu entsperren – dem kam er auch nach. Dies erlaubte den Beamten, einen Blick auf Chats, Fotos und andere interessante Daten zu werfen. Der Verdächtige wurde kurz darauf wegen Empfangens und Besitzes von Kinderpornografie angeklagt.

Demarchi ist nicht die einzige Richterin, die die Zwangsentsperrung für unrechtmäßig hält. Vor ihr hatten Gerichte in Idaho und Kalifornien ähnlich entschieden. In Massachusetts erhielten Beamte des Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms (ATF), das bei Drogen- und Waffenstrafsachen tätig wird, hingegen die Erlaubnis, bei Ermittlungen so vorzugehen.

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(bsc)