Niederländisches Gericht verfügt Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones

Auf einen Antrag von Apple hat ein Gericht in Den Haag Samsung per Einstweiliger Verfügung ab Mitte Oktober untersagt, die Smartphone Modelle Galaxy S, S II und Ace einzuführen und in den Verkauf zu bringen.

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Ein niederländisches Gericht hat Samsung die Einfuhr bestimmter Smartphone-Modelle in die Niederlande untersagt. In dem Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung um Patente und Geschmacksmuster hat das Gericht in Den Haag damit früher als erwartet eine erste Entscheidung getroffen: Per einstweiliger Verfügung ist Samsung ab dem 13. Oktober untersagt, die Smartphones Galaxy S, S II sowie Ace in den Verkauf zu bringen. Nach Ansicht des Gerichts verletzen die genannten Geräte mit Android 2.3 ein Apple-Patent über das gestenbasierte Scrollen durch Fotos – Galaxy-Tablets mit Android 3.x dahingegen nicht.

[Update: Das Gericht wies alle Geschmacksmuster- bzw. Designpatent-Vorwürfe Apples, die sich auf die äußere Gestaltung der Galaxy-Tablets bezogen, zurück.

"Wir werden alle erdenklichen Maßnahmen inklusive einem juristischen Vorgehen ergreifen, um sicherzustellen, dass es keine Unterbrechung bei der Verfügbarkeit unserer Galaxy-Smartphones für niederländische Kunden gibt", versicherte Samsung in einer Stellungnahme gegenüber der BBC.]

Die Entscheidung dürfte dem südkoreanischen Konzern erhebliche Probleme bereiten, denn über die Niederlande läuft die Einfuhr der Geräte nach Europa. Patentexperte Florian Müller hat die Verfügung in seinem Blog veröffentlicht und betonte, dass der Mutterkonzern in Südkorea davon nicht betroffen sei. Insofern könne Samsung umdisponieren, um Europa auf anderen Wegen zu beliefern.

Am Donnerstag steht vor dem Düsseldorfer Landgericht die mündliche Verhandlung in einem deutschen Verfügungsverfahren an. Das Gericht hatte Samsung den Vertrieb des Tablets Galaxy Tab 10.1 in Deutschland per Einstweiliger Verfügung untersagt. Apple wirft Samsung vor, mit der Galaxy-Reihe Design und Technik von iPhone und iPad zu kopieren. In dem Düsseldorfer Verfahren stehen im Gegensatz zu der Verhandlung in Den Haag nur sogenannte Geschmacksmuster im Mittelpunkt, also das Design und die äußerliche Gestaltung des Tablet Computers.

[Update: Unterdessen hat Samsung in einem ähnlichen Prozess in Kalifornien Massen an Beweismaterial eingereicht, das Apples Anspruch auf Schutz für das iPad-Design in Frage stellen soll. Unter anderem sucht Samsung dabei Hilfe beim Filmklassiker "2001: Odyssee im Weltraum". Die Südkoreaner präsentierten als Beweisstück ein Szenenfoto aus dem 1968 erschienenen Film, in dem Raumfahrer mit flachen Bildschirmen ohne Tastatur zu sehen sind. Ob Samsung das Filmzitat auch in der am Donnerstag anstehenden Verhandlung vor dem Düsseldorfer Landgericht ins Feld führt, blieb zunächst unbekannt.

Unter den Beweisstücken sind auch Bilder aus der britischen Superhelden-Serie "The Tomorrow People", die in den 70er Jahren lief. Dort ist ein Tablet-Computer auf einem Tisch zu sehen. Die mehreren hundert Seiten enthalten außerdem Hinweise auf einen Tablet-Prototypen von Toshiba aus den 90er Jahren sowie Überlegungen des US-Verlags Knight-Ridder für eine elektronische Zeitung und japanische Design-Patente.] (Mit Material der dpa) / (lbe)