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Öffnungszwang: Bundesrat könnte heute ernst gegen Apple Pay machen

Nachdem der Bundestag eine neue Regelung verabschiedet hat, die Apple zur Öffnung seiner NFC-Schnittstelle zwingt, ist am Freitag die Länderkammer dran.

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Bezahlen mit Apple Pay.

(Bild: Apple)

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Apple hat bislang die volle Kontrolle über die NFC-Schnittstelle von iPhone und Apple Watch. Nur Anwendungen, die der Konzern explizit zulässt, dürfen diese einsetzen. So dauerte es etwa mehrere Jahre, bis iOS-Geräte deutsche Ausweispapiere über den Kurzstreckenfunk auslesen konnten. Und deutsche Banken sind bislang gezwungen, Apples eigenen Bezahldienst Apple Pay zu verwenden, weil sie eigene Bezahl-Apps mit NFC-Nutzung nicht entwickeln dürfen – während das bei Googles Android ganz normal ist. Ein deutsches Gesetz, das die Position von Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll, könnte das nun ändern. Es steht am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat.

Bei dem Gesetz, das sich den Spitznamen "Lex Apple Pay" eingefangen hat, geht es eigentlich um die Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Im Bundestag wurde von den Regierungsfraktionen allerdings eine Änderung eingebracht, nach der Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdiensten Zugang zur Infrastruktur gewähren müssen – "gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen". Für Apple kam die Neuregelung recht überraschend – der Konzern soll daraufhin versucht haben, über die US-Botschaft und die Direktansprache des Kanzleramts Druck zu machen.

Wollen Banken bislang eine Bezahllösung in Eigenregie ohne Apple Pay anbieten, müssen sie auf umständlichere Datenübertragungsmethoden wie das Einlesen von QR-Codes ausweichen. Der Zugriff auf die NFC-Antenne ist nur über einen speziellen Hochsicherheits-Chip im iPhone und der Apple Watch möglich, das sogenannte "Secure Element", mit dem Apple auch andere wichtige Daten wie die Systemverschlüsselung absichert.

Der Konzern betrachtet Apple Pay selbst lediglich als technische Lösung für den Zugang zum NFC-Chip und sieht das aktuelle Verfahren damit im Rahmen des neuen Gesetzes. Zugleich zeigte sich Apple dennoch besorgt, dass die Regelung "die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte". Es könnte auch nach Verabschiedung der Neuregelung zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten kommen. Apple kassiert bei Apple Pay mit jeder Bezahlung mit.

Die Bankenbranche sieht auch Probleme bei Amazon und Google, bei denen das Gesetz ansetzen könnte. So weigere sich der Online-Händler, für seine Sprachassistentin Alexa Banken-Skills zuzulassen, heißt es. Und der Internet-Konzern unterbinde derzeit Google Actions mit Überweisungsfunktion.

Eine Frage bei dem Gesetzeszusatz könnte zugleich sein, ob Deutschland darüber vorab die EU-Kommission hätte unterrichten müssen. An der verfehlten sogenannten Notifizierung war bereits das Leistungsschutzrecht für deutsche Presseverlage gescheitert.

Deutsche Banken und Sparkassen fordern schon seit langem einen direkten Zugang zur NFC-Schnittstelle der iPhones. Auf europäischer Ebene gibt es laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diverse Beschwerden rund um Apple Pay, die sie jedoch nicht näher umschrieb. (mit Material der dpa)

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(bsc)