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Österreich, Frankreich und Italien interessieren sich für Steuernachzahlung von Apple

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission vom iPhone-Hersteller fordert, könnten nicht nur in Irland landen, wenn es nach mehreren europäischen Finanzministern geht.

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(Bild: dpa, Peter Kneffel/Archiv)

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Auf einem Treffen in Bratislava haben mehrere EU-Finanzminister Interesse an der Steuernachzahlung angemeldet, die die EU-Kommission gegenüber Apple verhängt hat. Länder wie Österreich, Italien, Frankreich beobachteten den Fall intensiv, berichtet die Deutsche Welle – und zeigten Interesse an der möglichen Zahlung.

"Wenn das rechtlich korrekt ist, können Sie sicher sein, dass ich das als Finanzminister nehmen werde", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Wir Österreicher schauen uns das intensiv an." Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem warnte Apple, sich für die Zahlung "bereitzuhalten".

Internationale Steuerschlupflöcher seien "eine Sache der Vergangenheit". Der britische Finanzminister Philip Hammond sagte, es müsse laut der EU sichergestellt werden, dass internationale Firmen die richtigen Steuern an der richtigen Stelle zahlten. "Das ist die faire Art, dies zu tun." Man werde dafür sorgen, dass das auch passiere.

Derzeit hieß es nur, die von der EU-Kommission geforderten 13 Milliarden Euro sollten an Irland gehen. Die Republik hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen – sie sieht nichts Unrechtes in Apples Steuersparemodell. Der iPhone-Hersteller hatte zuvor bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Apple-Chef Tim Cook hatte die irische Regierung laut Pressemeldungen zuvor gewarnt, wenn sie keinen Einspruch einlege, sende sie das falsche Signal an Konzerne, die sich in Irland niedergelassen haben.

Cook hatte die Entscheidung als "politischen Scheiß" bezeichnet und der EU-Kommission anti-amerikanisches Verhalten vorgeworfen. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wies Cooks Vorwürfe zurück. Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls", sagte sie. Vestager kündigte an, in die US zu reisen, um sich mit Finanzminister Jack Lew zu treffen. "Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa", betonte sie. "Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit." (bsc)