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Patentstreit mit Apple: Berufungsgericht reduziert Samsungs Millionenstrafe

Im Patentstreit von Apple und Samsung hatte ein Geschworenengericht den südkoreanischen Konzern zu fast 1 Milliarde Dollar Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht hat dem nun zum Teil die Grundlage entzogen.

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Patentprozess von Apple und Samsung

(Bild: dpa, Andreas Gebert)

Der Schadensersatz, den ein US-Geschworenengericht dem Elektronik-Konzern Samsung im Patentstreit mit Apple auferlegt hatte, dürfte nach einer Entscheidung der Berufungskammer geringer ausfallen. Außer in einem Klagepunkt hat das Berufungsgericht das Urteil bestätigt und an die Vorinstanz zurückverwiesen, die nun den Schadensersatz neu berechnen muss. Gegen die ursprünglich 930 Millionen US-Dollar war Samsung in Berufung gegangen. (14-1335 U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit; 11CV1846 U.S. District Court for the Northern District of California).

Apple vs. Samsung

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

In dem seit vier Jahren laufenden Verfahren hatte Apple den Südkoreanern vorgeworfen, Technik und Design von iPhone und iPad zu kopieren. Während das Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich patentgeschützter Techniken und Designs von bestimmten Bauteilen bestätigt hat, hält es die gesamte Anmutung des iPhones aber nicht für geschützt. Apple habe nicht nachweisen können, dass der sogenannte "Trade Dress" – die Gestalt des Geräts – sich nicht aus der Gesamtheit der Einzelteile und ihrer Funktion ergibt, sondern selbst ein schützenswertes Design ist.

Das Bundesgericht muss nun den Schadensersatz neu berechnen. Im ursprünglichen Urteil waren rund 380 Millionen US-Dollar auf Grund der "Trade Dress"-Verletzung enthalten; die Summe dürfte also deutlich niedriger ausfallen. Die Geschworenen in Kalifornien hatten Apple in dem Verfahren im August 2012 zunächst 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz von Samsung zugesprochen. Die zuständige Richterin fand jedoch einen Fehler in den Berechnungen. Über knapp die Hälfte der Summe musste in einem weiteren Prozess neu entschieden werden, der Betrag sank dabei im Herbst 2013 auf 930 Millionen Dollar.

Die beiden Konzerne führen ihren Patentstreit inzwischen nur noch in den USA. Im zweiten großen Prozess hatte die Jury eine Schadenersatzzahlung in Höhe von knapp 120 Millionen Dollar gegen Samsung verhängt, hier läuft das Berufungsverfahren aber noch.

Trotz des langjährigen Rechtsstreit bleiben Apple und Samsung eng verbunden: Der iPhone-Hersteller bezieht Hardware für Milliardensummen von den Südkoreanern und gilt als größter externer Kunde für Samsung-Komponenten. (Mit Material der dpa) / (lbe)