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Qualcomm will iPhone-Verkauf in Deutschland stoppen

Mit zwei Patentklagen will der Chip-Konzern nun Einfuhr und Verkauf von iPhones in Deutschland unterbinden – auch der neuesten Modelle. Apples Auftragsfertiger werfen Qualcomm in einer eigenen US-Klage Kartellrechtsverstöße vor.

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iPhones

(Bild: dpa, Peter Kneffel)

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Der Patent- und Lizenzstreit zwischen Apple und Qualcomm eskaliert: Der Chip-Hersteller hat den iPhone-Konzern in München und Mannheim wegen Patentrechtsverletzungen verklagt und fordert einen Einfuhr und Verkaufsstopp für die jüngsten iPhone-Modelle. Man sehe sich “zu diesem Schritt gezwungen”, da Apple weiterhin Qualcomm-Technik einsetze ohne dafür zu bezahlen, betonte Qualcomms Chefjustiziar Don Rosenberg in einer Mitteilung. Qualcomm-Chef Steve Mollenberg hatte am Montag erklärt, er gehe davon aus, dass der Streit außergerichtlich beigelegt wird.

“Die Erfindungen von Qualcomm stehen im Mittelpunkt jedes iPhone und reichen weit über Modemtechnologien und Mobilfunk-Standards hinaus”, argumentiert Rosenberg. In den Klagen wird Apple die Verletzung von zwei Qualcomm-Patenten vorgeworfen, die angeblich Techniken beschreiben, “die für iPhone-Funktionen wichtig sind”. Es handele sich dabei nicht um standardessenzielle Patente, die zu fairen Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren sind, betont Qualcomm.

In den USA haben derweil Apples Auftragsfertiger Hon Hai alias Foxconn, Wistron, Compal und Pegatron eine eigene Klage gegen Qualcomm eingereicht, die dem Konzern Verstöße gegen das Kartellrecht vorwirft. Die Klageschrift folgt den von Apple vorgebrachten Vorwürfen, führt die Nachrichtenagentur Reuters aus. Apple übernimmt Teile der Anwaltskosten der Auftragsfertiger, die ihre Lizenzzahlungen für iPhones an Qualcomm eingestellt haben – angeblich auf Apples Geheiß, es geht dabei um einen Betrag von mindestens 1 Milliarde Dollar. Qualcomm versucht bereits, die ausstehenden Lizenzzahlungen der Auftragsfertiger einzuklagen.

Durch den Verkauf von Funkchips und die Lizenzierung von Technik könne Qualcomm doppelt kassieren, lautet Apples Vorwurf. Der Chip-Hersteller könne entweder für den Chip oder die Lizenz Geld verlangen – nicht aber für beides.

Man könne Qualcomm nicht bezahlen, solange es einen “Streit um die Höhe der Lizenzzahlungen” gibt, erklärte Apple-Chef Tim Cook im Mai. Qualcomm wolle einen “Prozentsatz des kompletten iPhone-Wertes veranschlagen” – aber die Komponenten des Chip-Herstellers machen nur einen “kleinen Teil des iPhones aus” und hätten mit Apples sonstigen Innovationen nichts zu tun, betonte Cook.

Apple ist im Januar gegen Qualcomm vor Gericht gezogen, wenige Tage nach einer Klage der Federal Trade Commission (FTC): Die US-Handelskommission wirft Qualcomm vor, Hersteller zur Zahlung höherer Lizenzbeträge zu nötigen.

[Update 19.07.2017 15:05 Uhr] Anders als in den USA geht es darum, den Import aller iPhone-Modelle zu stoppen und nicht nur solcher mit Chips des Konkurrenten Intel, wie Rosenberg gegenüber der dpa erklärte. Derzeit würden in Europa aber ohnehin nur Apple-Telefone mit Kommunikations-Chips von Intel verkauft. "Deutschland hat ein besonders attraktives Rechtssystem für diejenigen, die an Rechte auf Eigentum glauben", so der Qualcomm-Chefjurist. Die Gerichte seien zudem bekannt für eine strikte Rechtsdurchsetzung.

Bei den Klagen in Deutschland gehe es ähnlich wie in den USA um Patente für Technik, die Geräte effizienter und leistungsstärker macht, führte Rosenberg aus. Konkret handel es sich dabei um ein Verfahren, mit dem der Stromverbrauch eines Smartphones intelligent an die jeweils anliegende Aufgabe angepasst werden kann. Außerdem beruft sich Qualcomm auf eine Methode, mit der bei einer Videoübertragung mehrere Datenübertragungsspuren in eine Art Super-Autobahn zusammengefasst würden, um die Daten stromsparend zu übermitteln. Dabei handele es sich um relativ neue Patente, die noch nicht von Lizenzvereinbarungen zwischen Qualcomm und Apples Auftragsfertigern abgedeckt seien, sagte Rosenberg.

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