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Schlappe für Qualcomm: Münchner Gericht sieht keine Patentverletzung durch Apple

Der Chipkonzern Qualcomm hat in der großen Prozessschlacht mit Apple das erste von mehreren Verfahren in Deutschland verloren.

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Qualcomm versucht auch in Deutschland, ein Verkaufsverbot für iPhones erwirken.

(Bild: dpa, Angelo Carconi)

Das Münchner Landgericht hat am Donnerstag entschieden, dass Apple das von Qualcomm vorgebrachte Patent nicht verletzt habe. Es ist der erste größere Rückschlag für Qualcomm im laufenden, mehrere Länder überspannenden Rechtsstreit der Konzerne um Patente und Lizenzkosten.

Qualcomm-Chefjurist Don Rosenberg verwies in einer Reaktion darauf, dass die Firma insgesamt dreizehn Patentverfahren gegen Apple in Deutschland angestoßen habe. Qualcomm machte keine Angaben dazu, ob der Chipkonzern in Berufung gehen wird. Apple äußerte sich nicht zu der Münchner Entscheidung.

Qualcomm will iPhone-Verkaufsverbote erzielen

Qualcomm sieht laut Rosenberg als Erfolg für sich, dass das Münchner Landgericht Apples Vorwurf der Wettbewerbsverletzung durch Qualcomm nicht berücksichtigt habe und den Chipkonzern für berechtigt halte, seine Patente durchzusetzen, die nicht zum Grundstock technischer Standards gehören. In diesem Verfahren ging es um das Patent 1199750 ("Post passivation interconnection scheme on top of IC chip"), das eine eine Technik beim Chip-Design beschreibt.

Qualcomm strebt in Deutschland Verkaufsverbote für das iPhone 7 und andere Modelle an. Deutschland war bereits ein wichtiger Schauplatz in der jahrelangen Patentschlacht zwischen Apple und Samsung und anderen ähnlichen Konflikten. Das liegt unter anderem daran, dass deutsche Gerichte als relativ schnell gelten und erste Verkaufsverbote schon per einstweiliger Verfügung erzielt werden können.

Streit um Lizenzgebühren und Patente seit Anfang 2017

Apple und Qualcomm streiten bereits seit Anfang 2017. Zunächst klagte Apple in den USA mit dem Vorwurf, der Halbleiter-Spezialist verlange zu viel für Patentlizenzen und forderte eine Milliarde Dollar, die Qualcomm zunächst zugesagt habe, dann aber zurückgehalten habe. Der Chip-Hersteller antwortete mit einer Gegenklage und warf Apple unter anderem vor, Tatsachen zu verfälschen und Regulierer zu Attacken angestachelt zu haben. Qualcomm war von Wettbewerbsbehörden unter anderem in Südkorea und der EU mit hohen Strafen belegt worden. Inzwischen werfen sich beide Seiten auch Patentverletzungen vor. (Mit Material der dpa) / (lbe)