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Smartphone-Patente: EU-Wettbewerbsverfahren gegen Samsung

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Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der Geschäftspraktiken des südkoreanischen Elektronikkonzerns Samsung eingeleitet. Die Kommission prüfe, ob Samsung seine Patentrechte auf dem europäischen Mobiltelefon-Markt missbraucht hat, um Konkurrenten zu verdrängen, teilte die oberste EU-Wettbewerbsbehörde am Dienstag in Brüssel mit. Der Ausgang der Kartellprüfung sei offen, betonte die Kommission.

Samsung hatte nach EU-Angaben dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) 1998 zugesagt, anderen Firmen die Nutzung seiner Patente für europäische Handy-Standards zu fairen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu erlauben. Im vergangenen Jahr beantragte der Konzern dann einstweilige Anordnungen wegen Patentverletzungen von Wettbewerbern. Samsung liefert sich vor Gerichten in mehreren Ländern Patentstreits mit dem Konkurrenten Apple und zog dafür in verschiedenen Verfahren UMTS-Patente heran. Der Versuch, damit Verkaufsverbote für das iPhone zu erwirken, scheiterte bislang allerdings unter anderem in den Niederlanden und Italien.

Die Kommission prüft, ob Samsung sein Versprechen gebrochen und seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Sollte dies der Fall sein, droht dem Unternehmen eine hohe Geldbuße. Eine Frist für das Verfahren gibt es nicht. Die Europäische Kommission setzt sich bereits seit dem vergangenem Jahr mit dem Einsatz von FRAND-Patenten in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Smartphone-Anbietern auseinander – im November 2011 wurde bekannt, dass die Kommission eine Voruntersuchung eingeleitet hat.

Bereits im Mai 2010 hatte die EU-Kommission ein Kartell rund um Samsung und neun weitere Chiphersteller bestraft. Die Konzerne mussten wegen verbotener Preisabsprachen 331 Millionen Euro Bußgeld zahlen, davon entfiel knapp die Hälfte auf Samsung. Die Unternehmen hatten nach Ansicht der Kartellwächter die Preise für DRAM-Chips mit den Konkurrenten abgesprochen. (Mit Material der dpa) / (lbe)