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Steuerflucht: SPD mit 11-Punkte-Plan gegen "Fall Apple"

Der Steuerstreit um den iPhone-Produzenten inspiriert die Kreativität der Sozialdemokraten: Bundeswirtschaftsminister Gabriel und NRW-Finanzminister Walter-Borjans legen eine Agenda für eine "faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vor.

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SPD-Chef Gabriel.

(Bild: dpa, Angelika Warmuth / Archiv)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple um eine milliardenschwere Steuernachzahlung in Irland legte Gabriel am Donnerstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen 11-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vor.

Unter der Überschrift: "Aus "Apple" die richtigen Lehren ziehen!" wird unter anderem gefordert, kreative Steuergestaltung transnationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen.

Unter anderem verlangen die Sozialdemokraten, dass das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken müssten, ob sich Apple bei Deutschland-Geschäften "künstlich arm" rechne.

Der Bund müsse über die Länderfinanzverwaltungen "zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern", heißt es. Zudem müsse der Steuervollzug möglichst in der gesamten EU gestärkt werden.

Die Öffentlichkeit müsse "mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen" erhalten: "Deswegen benötigen wir ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", heißt es.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden, nicht aber öffentlich transparent machen müssen. Gabriel und Walter-Borjans fordern zudem einen europaweiten Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte zu dem Vorstoß: "Da ist vieles nicht wirklich neu." Den Kampf gegen internationale aggressive Steuergestaltung treibe Deutschland schon seit Jahren voran. Richtig sei, dass der Bund in der Betriebsprüfung mehr Kompetenzen haben müsse. "Das können wir gerne in die aktuellen Bund/Länder-Gespräche aufnehmen", sagte Brinkhaus. (mit Material von dpa) / (bsc)