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Steuernachforderung: Apple-Chef Tim Cook will nicht vor irischem Parlamentsausschuss erscheinen

Irische Politiker haben den Appe-Chef kritisiert, weil dieser sich nicht vor einem Finanzausschuss zu der EU-Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Dollar äußern will. Die Absage sei "respektlos".

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Apple-Chef Tim Cook bei einer Steueranhörung des US-Senats.

(Bild: dpa, Shawn Thew)

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Apple hat die Einladung an CEO Tim Cook abschlägig beschieden, vor einem irischen Parlamentsausschuss zur immensen EU-Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Dollar Stellung zu nehmen. Die Angelegenheit sei "komplex und herausfordernd", teilte eine Apple-Managerin in einem inzwischen veröffentlichten Schreiben mit.

Dem Konzern sei empfohlen worden, “keine weiteren Aktivitäten zu unternehmen, die zukünftige Ergebnisse beeinflussen könnten” – deshalb werde man nicht zu dem Termin Anfang Februar vor dem Finanzausschuss erscheinen. Die Absage erfolgte schon Ende Dezember.

Irische Politiker haben die Absage kritisiert: Die Entscheidung sei dem irischen Volk gegenüber “respektlos”, erklärte ein Parlamentsmitglied der Sinn Féin, wie die Financial Times berichtet. Ein Mitglied des Finanzausschusses zeigte sich “wütend und enttäuscht”, schließlich sei Cook auch zu Steuerfragen vor einem US-Senatsausschuss erschienen.

Der Parlamentsausschuss untersucht die Steuervereinbarungen zwischen dem US-Konzern und Irland, nachdem die EU-Kommission entschieden hat, dass Apple in dem Land 13 Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen muss – wegen angeblich gewährter illegaler Staatsbeihilfen. Apple sowie die irische Regierung haben inzwischen Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

Cook hatte die Steuernachforderung im vergangenen Spätsommer als “politischen Scheiß” bezeichnet. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen", erklärte Apples Finanzchef Luca Maestri zuletzt im Dezember.

Nach Ansicht des irischen Finanzministeriums übergeht die EU-Kommission die steuerliche Souveränität Irlands. Die Besteuerung des iPhone-Konzerns folge den üblichen Regeln, es habe keine staatliche Beihilfe gegeben. Apple argumentiert, das Geld müsse in den USA versteuert werden und sei nur zwischenzeitlich in Irland geparkt.

Apple und andere Konzerne wollen seit längerem eine Senkung der Besteuerung von Auslandsgewinnen erzielen, auf die bei der Rückführung ins Heimatland derzeit ein Steuersatz von 35 Prozent anfällt. "Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist", erklärte Maestri zuletzt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf in Aussicht gestellt, diesen Steuersatz auf 10 Prozent zu senken. (lbe)