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Steuernachzahlung in der EU: Apple blecht die ersten 1,5 Milliarden

Im Steuerstreit mit der Europäischen Kommission soll soll der Konzern bis September insgesamt 13 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto in Irland überweisen.

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Apple Store

Apple-Logo an einem Ladengeschäft der Firma.

(Bild: dpa, Mark Lennihan/AP)

Nach mehrjährigen Verhandlungen, Versuchen der Einflussnahme durch die US-Regierung sowie ein eher gemächliches Vorgehen durch die zuständigen irischen Finanzbehörden hat Apple nun damit begonnen, die von der Europäischen Kommission geforderte, insgesamt 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung zu leisten. Eine erste Tranche wurde zum Pfingstwochenende auf ein von der irischen Regierung eingerichtetes Sperrkonto überwiesen. Das teilte der Finanzminister der Republik, Paschal Donohoe, am Pfingstwochenende mit.

Die erste eingegangene Summe soll sich über 1,5 Milliarden Euro belaufen, hieß es in Medienberichten. Der abgestimmte Bezahlfahrplan sieht vor, dass bis September der komplette Betrag überwiesen werden soll. Ursprünglich hatte die EU-Kommission bereits im August 2016 entschieden, dass Irland Apple unzulässige Subventionen in Form von Steuererleichterungen gegeben habe und wollte, dass die Gelder bereits im Januar 2017 eingetrieben sehen. Das geschah dann allerdings nicht, da Irland selbst gegen den Bescheid Widerspruch einlegte – neben Apple selbst. Die Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bemühte daraufhin den Europäischen Gerichtshof und verklagte das Land.

Die Summe ist in ihrer Höhe ein absolutes Novum. Irland suchte extra zusammen mit Apple einen Geldverwalter, der dafür sorgen soll, dass es nicht zu Verlusten kommt. Apple hofft nach wie vor, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird. Der Konzern will alles richtig gemacht haben, ähnlich sieht dies die irische Regierung.

Apple rechnet fest damit, das Geld schließlich zurückzuerhalten. Apple-Chef Tim Cook tat die Steuernachforderung 2016 als “politischen Scheiß” ab. Bei Apple habe niemand "irgendwas falsch gemacht" – stattdessen seien der EU-Kommission “schwerwiegende Fehler” in Hinblick auf die Geschäftsaktivitäten des Konzerns außerhalb Irlands unterlaufen.

Irland, wo Apple seit den Achtzigerjahren seines wichtigsten Standort in Europa betreibt, hatte zuletzt in der Zusammenarbeit mit dem Konzern wenig Glück. Ein für 850 Millionen Euro geplantes Rechenzentrum in dem Land wurde aufgrund von Einsprüchen aus der Bevölkerung nicht gebaut, nachdem dies seit 2015 versucht worden war. (bsc)