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Steuerstreit mit Apple: EU-Kommission drängt Irland zum Vollzug

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hofft, dass die irische Regierung die rund 13 Milliarden Euro, die Apple nachzahlen soll, so schnell wie möglich eintreibt. Der Konzern hatte Berufung eingelegt.

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Steuerstreit mit Apple: EU-Kommission drängt Irland zum Vollzug

Vestager bei einem Auftritt in den Niederlanden im vergangenen Jahr.

(Bild: EU2016NL / Flickr / cc-by-2.0 )

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Im Steuerstreit zwischen Apple und der EU hat die zuständige Kommissarin die irische Regierung aufgefordert, schneller zu handeln. Die Behörden in Dublin benötigten "zu lange", um die Steuernachzahlung seitens des iPhone-Herstellers einzutreiben, sagte Margrethe Vestager in der vergangenen Woche gegenüber dem US-Wirtschaftssender CNBC. Die Wettbewerbskommissarin führt das Verfahren, in dem es um mindestens 13 Milliarden Euro geht. Sie hoffe nun, dass Irland den Betrag "sehr bald" von Apple "eintreiben" könne.

Apple hatte im Februar gegen das Rekordsteuerurteil der EU Berufung eingelegt. Die irische Regierung hatte sich ebenfalls gegen die Entscheidung ausgesprochen. Das Land fürchtet offenbar, Apples wichtigen Standort zu verlieren. Der Konzern betreibt in Irland in Cork einen zentralen Unternehmenssitz für Europa.

Vestager und ihre Juristen hatten Apple unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2014 nur eine Steuerquote von 0,005 Prozent in Irland erreicht zu haben. Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten nach mehrjähriger Prüfung geurteilt, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe insgesamt deutlich weniger als den für alle Unternehmen geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt. Apple und Irland haben diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Der Konzern argumentiert unter anderem, das Geld sei in Europa nur zwischengelagert und werde in die USA zurückgeführt – allerdings erst, wenn dort die Repatriierungssteuern signifikant sinken. Aktuell würden 35 Prozent fällig, die Trump-Regierung arbeitet aber an einem deutlichen Schnitt, der dann womöglich nur noch bei 10 Prozent liegt.

Vestager sagte gegenüber CNBC, sie gehe nicht davon aus, dass die Steuerentscheidung in Sachen Apple Investitionen von Unternehmen in Europa schädigen könne. Davor hatte Apple-Konzernchef Tim Cook gewarnt. "Ich habe dafür keinerlei Beweise gesehen", so die Kommissarin. Unternehmen hätten viele Vorteile, auf den europäischen Markt mit einer potenziellen Kundengruppe von mehr als 500 Millionen Menschen zuzugreifen. Apple ist nicht der einzige ausländische Konzern, gegen den in der EU wegen Steuersparmodellen ermittelt wird. So wurden unter anderem auch Starbucks, Amazon und eine GM-Tochter untersucht. (bsc)