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Steuerstreit mit Apple: EU-Kommission lässt Verfahren gegen Irland fallen

Nach Zahlung von über 14 Milliarden Euro durch Apple hat die EU-Kommission ihre Klage gegen Irland zurückgezogen. Der Streit geht aber weiter.

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Apple

(Bild: dpa, Yui Mok/PA Wire)

Im Streit um illegale Staatsbeihilfen für Apple hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Irland nun eingestellt. Apple hatte zuvor den geforderten Betrag von 13,1 Milliarden Euro (sowie zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro an Zinsen) überwiesen. Diese Zahlung gleiche die Wettbewerbsverzerrung aus, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Milliardenbetrag liegt vorerst auf einem Treuhandkonto, da sowohl Apple als auch die irische Regierung gegen die Nachzahlung Einspruch eingelegt haben und das Verfahren noch läuft.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte im Oktober 2017 bemängelt, dass Irland die Mittel auch mehr als ein Jahr nach Annahme des Kommissionsbeschlusses "nicht einmal teilweise" von Apple zurückgefordert hatte. Man verstehe zwar, dass eine Milliarden-Rückforderung "komplexer sein kann", aber die Mitgliedsstaaten müssten "ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen", so Vestager beim Einreichen der nun eingestellten Klage.

Irland habe den kompletten Betrag von Apple erhalten, hatte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe im vergangenen Monat erklärt. Als Mitglied der europäischen Union habe man sich verpflichtet gesehen, die "angebliche Staatsbeihilfe" einzuziehen, auch wenn die Regierung die Entscheidung der Kommission weiterhin "annullieren wolle", betonte der Finanzminister.

2016 sind die europäischen Wettbewerbshüter nach einer mehrjährigen Prüfung zu der Ansicht gelangt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland als "unzulässige staatliche Beihilfe" zu werten seien. Der Konzern habe erheblich weniger als den sonst üblichen Steuersatz von 12,5 Prozent entrichten müssen.

Apple beharrt darauf, dass der Kommission "schwerwiegende Fehler" bei der Prüfung unterlaufen sind. Apples "Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums" werde von den USA aus "kontrolliert und verwaltet", die Gewinne seien deshalb dem Heimatland des Unternehmens zuzuordnen und nicht Irland, so der Konzern. Der gewöhnlich bedachte Apple-Chef Tim Cook wertete die geforderte Steuernachzahlung vor zwei Jahren kurzerhand als "politischen Scheiß".

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(lbe)