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Steuerstreit mit EU-Kommission: Apple hat 9 Milliarden Euro gezahlt

Noch immer liegt die vollständige Summe, zu der die Europäische Kommission den iPhone-Hersteller verdonnert hat, nicht auf dem Sperrkonto.

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Apples Hauptquartier in Cupertino.

(Bild: Foster + Partners/dpadpa)

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Im langandauernden Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat der Konzern mittlerweile einen Großteil der geforderten Strafzahlung auf ein Sperrkonto der irischen Regierung überwiesen – allerdings fehlen nach wie vor mehrere Milliarden. Das geht aus Unterlagen hervor, die Apple bei der US-Börsenaufsicht SEC zur Bekanntgabe seiner jüngsten Quartalszahlen eingereicht hat.

Demnach flossen mittlerweile zwei Drittel der 13 Milliarden Euro, die Apple der Republik Irland in Form von Steuernachzahlungen schulden soll. Hinzu kommen eine Milliarde Euro Zinsen. Mit Stand 30. Juni 2018 habe Apple 4,5 Milliarden Euro eingezahlt, nach dem 30. Juni dann weitere 4,5 Milliarden, schreibt der Konzern im Börsenbericht. Nutzen kann Irland den für das kleine Land gigantischen Betrag zunächst nicht – es läuft ein Berufungsverfahren, hinter dem neben Apple auch das Land selbst steht.

Die Europäische Kommission hatte befunden, dass Apples irisches Steuersparmodell illegalen Subventionen gleichkommt, die nun zurückzuzahlen sind. Die Republik Irland sah dies nicht so und kämpft daher an der Seite Apples. Vestager musste daher bereits eine Klage gegen Irland anstrengen, die beigelegt werden soll, sobald Apple gezahlt hat.

Apple-Chef Tim Cook betont stets, man sei nicht in der Republik Irland mit seinem größten europäischen Standort ansässig, um Steuern zu sparen - auch wenn der Konzern laut Angaben von EU-Wettbewerbskommisarin Vestager 2014 angeblich nur eine irische Steuerquote von 0,005 Prozent gehabt haben soll.

Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten nach mehrjähriger Prüfung geurteilt, dass Apples Steuervereinbarungen in Irland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe insgesamt deutlich weniger als den eigentlich für alle Unternehmen in dem Land geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt, hieß es. (bsc)