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Steuerstreit mit der EU: Strafzahlung für Apple könnte sich um 1,5 Milliarden erhöhen

Laut einem Analysten fallen auf die Rückzahlung, die dem iPhone-Konzern in Irland droht, hohe Zinszahlungen an.

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(Bild: dpa, Bodo Marks)

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Aktuell soll Apple insgesamt 13 Milliarden Euro an Irland zurückzahlen, weil die EU-Kommission der Ansicht ist, das Unternehmen habe durch sein dortiges Steuersparmodell illegale Subventionen erhalten. Allerdings könnte sich die Summe durch Zinsen noch deutlich erhöhen. Davon geht die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg aus.

Betroffen von der Nachzahlung sind die Jahre 2003 bis 2014. Im schlimmsten Fall könne sich die Strafe um 1,5 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in dem Bericht. Apple habe aber noch "Glück im Unglück": Während Apples in Irland zu versteuernden Gewinne in diesen Jahren deutlich gewachsen seien, hätten sich die Zinssätze signifikant verringert.

Es ist noch völlig unklar, wie die Endsumme lauten wird. Irland ist für die Berechnung verantwortlich. Die Regierung des Landes hatte aber ebenso wie Apple gegen den Bescheid der EU-Kommission Widerspruch eingelegt. Ursprünglich hätte Apple zum Stichtag 3. Januar 2017 zahlen müssen. Der Fall dürfte sich noch mehrere Jahre lang ziehen und dürfte letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Apple-Finanzchef Luca Maestri hatte der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgeworfen, mit dem Vorgehen gegen Apple eine politische Agenda zu verfolgen. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen", sagte Maestri im Dezember einer Zeitung. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef die Forderung als "politischen Scheiß" bezeichnet.

Irland fühlt sich bei dem Vorgehen der EU-Kommission in seiner Steuersouveränität beschränkt – diese obliegt nach wie vor den Mitgliedsstaaten. Allerdings greift die Kommission bei Wettbewerbsverzerrungen und Subventionen durch. Apple argumentiert, man habe sich an alle Gesetze gehalten. Für den Konzern sind die Gewinne, die allesamt aus dem Geschäft außerhalb der USA stammen, in Irland nur geparkt. Sie sollen in den USA versteuert werden, sobald dort für die Rückführung solcher Einnahmen ein geringerer Steuersatz fällig wird. Dieser könnte nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident tatsächlich kommen. (bsc)